Politik

Strafen für unwillige Kassen festgelegt Abwimmeln kostet 50.000 Euro

Krankenkassen, die Kunden von insolventen Kassen abweisen, sollen nach einem Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium künftig mit bis zu 50.000 Euro pro Fall bestraft werden. Hintergrund sind Beschwerden von Versicherten der City BKK, die von einigen Kassen abgewimmelt worden waren. Gleichzeitig bringt das Ministerium ein Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels auf den Weg.

AP10061518292.jpg

Nach der Pleite der City BKK hatten einige Versicherte Probleme, bei neuen Krankenkassen unterzukommen.

(Foto: APN)

Gesetzlichen Krankenkassen, die Versicherten von Pleitekassen den Beitritt verwehren oder gezielt erschweren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Diese Summe solle pro Fall verhängt werden können, verlautete aus dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Eine Geldstrafe solle unter anderem möglich sein, wenn Versicherte falsch beraten wurden oder von ihnen Unterlagen verlangt würden, die für den Wechsel gar nicht notwendig seien. Zudem sollen künftig auch die Vorstände persönlich in Haftung genommen werden können. Die Verschärfungen sollen nach Angaben des Ministeriums in das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels eingebaut werden.

Der Gesetzentwurf dazu befindet sich nach Angaben von Gesundheitsminister Daniel Bahr kurz vor der Fertigstellung. Die Arbeit am Referentenentwurf solle nächste Woche abgeschlossen werden. Noch vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause im Juli werde eine erste Beratung im Kabinett stattfinden. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen zum 1. Januar nächsten Jahres. Hier liege die Koalition im Zeitplan, erklärte der FDP-Politiker.

Hintergrund der Debatte über Sanktionen gegen die Krankenkassen sind Klagen von Mitgliedern der vor der Schließung stehenden City BKK, wonach ihnen bei anderen Kassen die Mitgliedschaft verwehrt wurde, sie stundenlang vor den Geschäftsstellen warten mussten oder in telefonischen Warteschleifen vertröstet wurden. Die gesetzlichen Kassen dürfen unabhängig von Alter und Gesundheitszustand niemanden abweisen. Bahr hatte die Verschärfungen Anfang der Woche angekündigt, die Höhe der Geldbußen und den Zeitraum der Umsetzung aber offengelassen.

Anreize für Landärzte

Das Gesetz zur Bekämpfung des Ärztemangels soll dafür sorgen, dass den Patienten auch in Zukunft noch wohnortnah Ärzte zur Verfügung stehen. Vorgesehen sind finanzielle Anreize für Mediziner, die sich in einer unterversorgten Region niederlassen, eine zielgenauere Auswahl von Medizinstudenten und neue flexiblere Regelungen zur Zuweisung der Arztsitze.

Bahr betonte, zwar stelle sich das Problem des Mangels an Medizinern vor allem in zehn Jahren, doch müsse schon jetzt gegengesteuert werden. In der Fläche sei es bereits jetzt schwierig, Praxisnachfolger für Haus- und Fachärzte zu finden oder Stellen in Krankenhäusern wieder zu besetzen. Es gehe daher sowohl um eine leistungsgerechte Vergütung wie auch um den Abbau von Überreglementierung. Unter anderem soll für Landärzte die Abstaffelung bei der Vergütung entfallen, die ab einer bestimmten Zahl von Patienten greift.

DAK-Chef verlangt Finanzautonomie

rebscher.jpg

Herbert Rebscher fordert eine radikale Abekhr vom bisherigen Kassensystem.

(Foto: picture alliance / dpa)

In der Diskussion um die Finanznot vieler Krankenkassen hat DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden zu lassen. "Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen", forderte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) im "Handelsblatt". Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden.

"Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten", regte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse an. Bleibe die Politik hier untätig, "sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen".

Druck auf Bahr

Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger. Der hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge gefordert. Diese müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen.

Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. "Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig", empörte sich Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Quelle: ntv.de, dpa