Autofahrer können auch nach Ende Mai mit einer ungeschmälerten Abwrackprämie von 2500 Euro rechnen. Das bekräftigte SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Der Beschluss werde bis Mittwoch fallen. Entschieden wird dann letztlich, bis zu welcher Gesamtsubvention die Prämie gewährt wird oder bis zu welchem Monat im zweiten Halbjahr 2009 die Auto-Sonderkonjunktur auf diese Weise angeheizt wird.

Dabei soll beachtet werden, dass die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden, betonten Vize-Regierungssprecher Thomas Steg und das Finanzministerium. Im Gespräch sind Gesamtbeträge zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. Nach aktuellen Vorberatungen einer Staatssekretärsrunde soll noch vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch politisch entschieden werden. Als Teilnehmer eines solchen Spitzengesprächs nannte Steg neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinmeier die Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Peer Steinbrück (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU).

Ansturm könnte nachlassen

Die Prämie, die bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und gleichzeitiger Anschaffung eines Neu- oder Jahreswagens gewährt wird, war zunächst mit 1,5 Milliarden Euro ausstaffiert. Damit konnten letztlich 600.000 Neukäufe angeregt werden. Mit knapp 1,2 Millionen Anträgen, die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am Montag nannte, sind aber schon 3 Milliarden Euro verbraucht. Ein weiterer Anstieg allein auf 1,6 oder 2 Millionen Anträge würde über höhere Schulden die Steuerzahler-Belastung auf 4 bzw. 5 Milliarden Euro hochtreiben. Andererseits ist nach Hinweisen aus der Koalition denkbar, dass nach den vielen Reservierungen der letzten Zeit der Ansturm der Anmeldungen abebbt.

Prämie wird nicht halbiert

Steinmeier wischte Überlegungen vom Tisch, die Prämie von 2500 Euro bei fortgesetzter Zahlung bis längstens Ende 2009 auf 1250 Euro zu halbieren oder auf 2000 Euro zu senken. "Niemand denkt daran, die Größenordnung dieser staatlichen Hilfe zusammenzustreichen". In der Koalition gehe es jetzt um die Frage, ob es "eher eine Deckelung oder eher einen Schlusspunkt gibt". Bei einer Deckelung wird die gesamte Zahl der Anträge oder die gesamte Subvention - zum Beispiel auf 4 Milliarden Euro - begrenzt. Damit wäre bei starkem Andrang möglicherweise Experten zufolge im Frühherbst Schluss mit der Förderung. Die von Steinmeier auch genannte Festlegung auf den Endpunkt der Förderung (zum Beispiel Oktober oder Dezember 2009) könnte die Aktion für den Steuerzahler letztlich teurer machen.

Geheimnisvolle Formel

Steg wollte sich noch nicht auf eine Anschluss-Regelung der 2500- Euro-Prämie von Juni 2009 an festlegen, nannte aber folgende geheimnisvolle Formel: "Das ist der maximale Betrag, der maximal bis zum 31.12. gezahlt werden könnte." Angesichts der Exportabhängigkeit Deutschlands soll laut Steg daran festgehalten werden, dass die Prämie weiterhin gleichermaßen für Autos ausländischer Hersteller zur Verfügung stehe. Die haben mit ihrem großen Anteil vor allem kleiner Fahrzeuge bisher zu zwei Dritteln und damit insgesamt stärker als die deutschen Autobauer von der Prämie profitiert.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte indes, die Abwrackprämie künftig mit Umweltauflagen zu verbinden. Sie müsse beim Neuwagenkauf mit der ab September vorgeschriebenen EU- Abgasnorm Euro 5 verknüpft werden. "Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht mit Steuergeldern subventioniert die Ladenhüter von Morgen verramscht werden", so Gönner. "Wenn schon staatlich gefördert, dann sollte auch modernste Umwelttechnik auf die Straßen rollen."