Politik

10 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend AfD drängt Merkel in die Enge

RTR469FE.jpg

Wenn die AfD nicht zur Bedrohung für die CDU werden soll, wird Angela Merkel ihren Politikstil ändern müssen.

(Foto: REUTERS)

Die Alternative für Deutschland wird es auf absehbare Zeit in keine Regierung schaffen. Trotzdem wird sie die deutsche Politik verändern. Vor allem Angela Merkel braucht eine neue Strategie.

Wissenschaftler glauben, den Grund für Angela Merkels Wahlerfolge gefunden zu haben. Die Kanzlerin hat eine Geheimstrategie, die Politologen als "asymmetrische Demobilisierung" bezeichnen: Anstatt sich den Debatten zu stellen, schweigt sie – und verhindert damit, dass eine Wechselstimmung aufkommt.

So lange es einem Großteil der Deutschen verhältnismäßig gut geht, braucht Merkel sich dann keine Sorgen um ihren Job zu machen. Sie kämpft nicht für ihre eigene Politik sondern "demobilisiert" durch ihre Zurückhaltung die Anhänger des politischen Gegners.

Zu viele Rechtsextreme zum Regieren

Schon 2009 gewann Merkel mit dieser Strategie die Wahl, 2013 reichte es fast zur absoluten Mehrheit. Plakatiert hatte die CDU keine Wahlversprechen, sondern nur salbungsvolle Wohlfühlparolen und Merkel-Porträts. Die mit Abstand stärkste Partei des Landes zieht sich aus den politischen Debatten zurück. Mit dem Erfolg der AfD wird sich das ändern. Die neue Partei zog phänomenal in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein und erreicht im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend bundesweit 10 Prozent.

Damit wird sie ein ernstes Problem für die CDU. Erstens macht sie das Regieren schwerer: Eine Koalition mit der AfD kann auch für 2017 als ausgeschlossen gelten. Schon in Brandenburg und Thüringen hat es die Partei nicht geschafft, ausreichend Kandidaten ohne rechtsextreme Vergangenheit zusammenzukriegen. Allerdings könnte sie eine schwarz-grüne Mehrheit zunichte machen, die CDU wäre an die SPD gefesselt.

Merkel muss sich erklären

Zweitens kommt Unruhe auf: Namhafte Abgeordnete fordern schon, von Merkels Kurs der Mitte abzurücken und sich konservativer auszurichten. Und drittens bringt die AfD Themen auf die Tagesordnung, die in Deutschland schon ausdiskutiert zu sein schienen: Zuwanderung, Bankenregulierung und Eurorettung. Die CDU ist SPD und Grünen auf diesen Feldern entgegengekommen und die verzichten seit Jahren auf scharfe Angriffe. Man hat sich arrangiert.

Will Angela Merkel die unliebsame Konkurrenz aus dem Bundestag fernhalten, muss sie erklären, warum sie die Banken nicht stärker reguliert, warum sie die Zuwanderung aus Osteuropa nicht beschränkt und warum sie Griechenland nicht aus dem Euro drängt. Die AfD lässt sich nur offensiv bekämpfen, nicht durch einen einschläfernden Wahlkampf, wie man ihn von Merkel gewohnt ist.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema