Zweimal über zehn Prozent Warum ist die AfD so stark?
15.09.2014, 14:07 Uhr
Der Erfolg der AfD zeigt, wo die Grenzen des Politikstils von CDU, SPD und Grünen liegen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Partei von Bernd Lucke besetzt Inhalte, die von den anderen Parteien kaum beachtet werden. Aber das ist nicht der einzige Grund ihres Erfolges. Besonders die CDU fährt eine gefährliche Strategie.
Die AfD behauptet, keine "rechte" Partei zu sein. Das Wort hat in Deutschland seit Jahren einen schmutzigen Klang, allenfalls bezeichnen sich Wähler noch als "konservativ". Für die AfD reicht diese Zuschreibung aber nicht aus, und sie selbst hat noch keinen Begriff gefunden, mit dem sie sich gerne beschreiben lässt.
Vielleicht kann man den Grundgedanken der AfD am besten so beschreiben: Sie hat das Gefühl, dass Minderheiten bevorteilt werden, und findet, dass wieder mehr auf die Bedürfnisse der Mehrheit geachtet werden soll. Deutsche sollen wichtiger sein als Ausländer. Kinder ohne Behinderung sollen durch Inklusion nicht am Lernen gehindert werden. Und Homosexuelle haben darauf zu achten, dass sie Heterosexuelle durch ihr Auftreten nicht zu sehr stören.
Das ist ein Konservatismus alter Prägung, der davon ausgeht, dass sich die Interessen der Mehrheit nicht mit den Interessen der Minderheiten vereinbaren lassen.
AfD will einen anderen Politikstil
Die CDU, bisher das Zentralorgan des deutschen Konservatismus, hat sich unter Angela Merkel von dieser Haltung verabschiedet. Heterosexuelle sollen sich eben damit abfinden, dass andere Menschen andere Formen von Beziehungen pflegen. Die Schulen sollen so ausgestattet sein, dass sie Kindern mit und ohne Behinderung gute Bedingungen bieten. Und Ausländer werden in erster Linie nicht mehr als Bedrohung, sondern auch als Stütze der Wirtschaft und der Demografie wahrgenommen. Die Interessen von Mehrheit und Minderheiten sollen gleichzeitig befriedigt werden.
Es stimmt, dass sich die Parteien im Bundestag bei vielen Themen erstaunlich nahe gekommen sind. Vor allem aber haben sie zu einem gleichen Politikstil gefunden, der auf Ausgleich statt auf Konfrontation setzt. Man kann das als Anzeichen für eine erwachsene, gereifte Gesellschaft verstehen. Die Anhänger der AfD kritisieren an diesem Politikstil aber, dass die Probleme des Landes zu wenig zur Sprache kämen. Sie fühlen sich im großen Konsens der anderen Parteien nicht zu Hause. Über 90 Prozent der AfD-Wähler sagen, dass es den anderen Parteien recht geschieht, wenn sie von der AfD "aufgemischt" werden.
Merkels Strategie kommt an ihre Grenze
Von allen Parteien steht ausgerechnet die CDU, die die größten Überschneidungen mit der AfD hat, für die Politik ohne Konfrontation: Die Kanzlerin vermeidet es, über strittige Themen überhaupt zu reden, um ihren Gegnern keine Aufmerksamkeit zu verschaffen. In der Konkurrenz mit SPD, Linken, Grünen und FDP funktionierte das so gut, dass die CDU 2013 fast die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erreichte.
Aber die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen, dass die CDU dauerhaft mit der AfD als neuem Konkurrenten rechnen muss. Wenn die CDU sich wehren möchte, muss sie ihrer Politik eine klarere Linie geben, sie wieder deutlicher erklären und verteidigen.
Quelle: ntv.de
