Politik

Parteifunktionär entlassen AfD droht evangelischer Schule mit Klage

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Bärgida-Demo in Berlin: Mehrfach soll der Lehrer an der rechtsextremen Demo teilgenommen haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Berlin entlässt ein Gymnasium einen Lehrer, weil er an rechtsextremen Demonstrationen teilgenommen haben und Anhänger der "Identitären Bewegung" sein soll. Zudem ist er AfD-Politiker - die Partei stellt sich nun hinter ihn.

Nach der Entlassung eines mutmaßlich rechtsextremen AfD-Funktionärs als Lehrer am evangelischen Gymnasium Graues Kloster in Berlin-Schmargendorf droht die Partei der Schulleitung. Wenn der Neuköllner AfD-Schatzmeister Hendrik Pauli nicht wieder eingestellt werde, wolle die Partei die Entlassung der Schulleiterin und ihre disziplinäre Bestrafung fordern, berichtet die "Berliner Morgenpost" unter Berufung auf ein Schreiben aus AfD-Kreisen. In dem Brief werde die Schulleiterin auch als "Verfassungsbrecherin" bezeichnet.

Die Schule hatte Pauli den Angaben zufolge in der Probezeit im September entlassen und dies damit begründet, dass er Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" sei und an Demonstrationen der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Bärgida"-Gruppierung teilgenommen habe. Explizit wurde betont, seine AfD-Mitgliedschaft sei nicht Grund der Kündigung gewesen.

Die Schulleitung hatte zuvor die Kündigung verteidigt. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge verfasste die Schulleiterin einen Brief an die Eltern. Darin heißt es: "Unser Bildungsauftrag als Evangelische Schule verpflichtet uns darauf, die christlichen Werte der Nächstenliebe, der Offenheit und Toleranz auch und gerade für die Fremden in Wort und Tat zu vertreten." Weiter wies die Pädagogin darauf hin, dass Kündigungen während der Probezeit kein außergewöhnlicher Vorgang seien. "Die Probezeit ist dafür gedacht, dass beide Seiten prüfen, ob sie zueinander passen."

In der Probezeit können Mitarbeiter auch ohne Angabe von Gründen entlassen werden, weil in der Zeit kein gesetzlicher Kündigungsschutz besteht. Kirchliche Einrichtungen dürfen zudem auch besondere Anforderungen an ihre Beschäftigten stellen und ein kirchenkonformes Verhalten verlangen.

Quelle: ntv.de, fma/epd

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