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Zur "Einholung eines Lagebildes" AfD schickt Delegation nach Syrien

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Am Himmel über Damaskus: Das syrische Militär wehrt im Januar 2019 israelische Raketen ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD übt seit Längerem Kritik an der Syrienpolitik der Bundesregierung. Eine Delegation der Partei will sich nun vor Ort selbst ein Bild der Lage machen. Grünen-Chef Habeck sieht darin den Versuch, das Bürgerkriegsland als sicher darzustellen. Das sei "an Perfidität und an Perversität kaum zu überbieten".

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einem einwöchigen Besuch in Syrien eingetroffen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. Ziel soll unter anderem "die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort" sein, schreibt die AfD in einer Pressemitteilung.

Kritik an der Reise gab es unter anderem von den Grünen. "Dass die AfD-Abgeordneten nach Syrien reisen, um zu beweisen, dass Syrien ein sicheres Herkunftsland ist, ist an Perfidität und an Perversität im Grunde kaum zu überbieten", sagte Grünen-Chef Robert Habeck über den Besuch der Delegation. In Syrien herrsche teilweise immer noch Krieg. "Selbst in den Regionen, wo die Waffen schweigen, herrscht eine Unterdrückung", sagte Habeck. Die Reise sei deshalb "an Verachtung gegenüber humanitären Standards kaum noch zu überbieten".

Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien gereist. Die Bundesregierung hatte diese Reise scharf kritisiert. "Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert seinerzeit gesagt.

Geleitet wird die aktuelle AfD-Delegation von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt. Weitere Mitreisende sind nach Angaben der Fraktion die AfD-Politiker Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Steffen Kotré sowie Mitarbeiter und ein Übersetzer. Die Gruppe sei über die syrisch-libanesische Grenze eingereist und werde auf diesem Weg auch wieder ausreisen, teilte ein Fraktionssprecher mit. Ein Wiederaufbauprozess in den vom Krieg zerstörten Gebieten Syriens sei im deutschen Interesse, erklärte die AfD-Fraktion. Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner eine Voraussetzung für eine solche Unterstützung.

Treffen mit der syrischen Regierung geplant

Vergangene Woche, als die AfD ihre bevorstehende Reise noch nicht bekannt gemacht hatte, fiel die Partei im Bundestag mit vier Anträgen zur Syrienpolitik auf. In ihnen warb sie unter anderem dafür, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben und die diplomatischen Beziehungen zu dem Bürgerkriegsland zu "normalisieren". Ein anderer Antrag rief dazu auf, den Frieden zu sichern und so einen Wiederaufbau zu ermöglichen. Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge soll die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann im Bundestag daraufhin gefragt haben: "Welchen Frieden?" Außerdem habe Motschmann an "ethnische Säuberung" erinnert und daran, dass Assads Regime Chlorgas und Sarin eingesetzt hat.

Bei der aktuellen Reise der AfD steht am Dienstag zunächst ein Treffen mit dem Leiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds an. Für die nächsten Tage sind unter anderem Gespräche mit Vertretern des Außen-, Wirtschafts- und Tourismusministeriums, der Handelskammer sowie dem Sprecher des syrischen Parlaments geplant. Die Delegation soll außerdem den regierungsnahen Großmufti Ahmed Hassun treffen, das Nationalmuseum besuchen und die Altstadt von Damaskus besichtigen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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