Politik

Nicht nur Euro-Skepsis im Programm AfD tritt in allen 16 Ländern an

Sie wähnt sich nahe an der 5-Prozent-Hürde: Die eurokritische AfD will den etablierten Parteien im September ein paar Prozentpunkte abjagen - und stellt erste Inhalte vor. Derweil sehen Wissenschaftler die AfD genau so scheitern wie vor zehn Jahren die Schill-Partei.

Die im Februar gegründete Alternative für Deutschland (AfD) stellt sich am 22. September in allen sechzehn Bundesländern zur Wahl. Parteigründer und AfD-Sprecher Bernd Lucke zeigte sich bei der Präsentation der inhaltlichen Leitlinien seiner Partei überzeugt, den Einzug in den Bundestag zu schaffen.

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Die AfD-Mitglieder Verteidigungs-Experte Gerald Otten (l-r), Energie-Experte Stephan Boyens, Sprecherin Frauke Petry, Gesundheits-Experte Wilhelm Esser und Sprecher Bernd Lucke

(Foto: dpa)

Die Partei komme in manchen Umfragen nahe an die 5-Prozent-Hürde heran und bekomme erheblichen Zuspruch bei ihren Aktivitäten auf der Straße, betonte Lucke. "Aber uns kennen noch nicht genug." Die AfD wolle daher vor allem daran arbeiten, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. "Wir haben vor, im Wahlkampf nun in die Breite zu gehen", sagte Lucke weiter. Er kündigte an, die Partei werde auch in rund der Hälfte der 299 Wahlkreise mit Direktkandidaten vertreten sein. Tatsächlich aber erreichte die AfD in der aktuellen Forsa-Umfrage nur zwei Prozent.

Neben dem Ziel, langfristig aus dem Euro auszuscheiden, will die AfD im Bereich der Energiepolitik eine grundlegende Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG). "Die Energiepolitik der letzten Jahre ist durch schwere Fehler gekennzeichnet, die seither Bürger und Wirtschaft erheblich belasten", heißt es in einem Positionspapier. So soll etwa die Einspeisevergütung für regenerative Energien eingefroren werden. Bei der Verteidigungspolitik will die AfD die Auslandseinsätze der Bundeswehr einer kritischen Prüfung unterziehen, bekennt sich aber zur Mitgliedschaft in der Nato.

Auch die Strukturreform der Bundeswehr müsse auf den Prüfstand, da diese zu großem Unmut unter den Soldaten geführt habe. Beim Thema Gesundheit will die AfD den Gesundheitsfonds abschaffen und für mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen eintreten. Auch soll der Bürokratieabbau im Gesundheitswesen vorangehen. Sparen will die Partei bei der stationären Versorgung.

"Chaos und politische Stümperei"

Der Bundeswahlausschuss hatte die AfD, die in den nächsten Wochen noch weitere thematische Inhalte vorstellen will, bereits Ende Juni als Partei zugelassen. Um aber in den Ländern mit Landeslisten anzutreten, muss eine Partei in jedem Bundesland mindestens 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. In Bayern sei mit 7000 Unterschriften die Unterstützung am größten gewesen, so Lucke. Am Montag endete die Frist für das Einreichen der Kreiswahlvorschläge und Landeslisten für die Bundestagswahl.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler wird das öffentliche Bild der Euro-Gegner derzeit von "Chaos und politischer Stümperei" geprägt. Der AfD drohe ein innerparteilicher Zerfall wie etwa vor zehn Jahren in Hamburg der rechtspopulistischen Schill-Partei, sagte Häusler. "Bei einer Teilnahme an der Bundestagswahl könnte die AfD aber der schwarz-gelben Regierungskoalition entscheidende Prozentpunkte zum Weiterregieren entreißen. Zugleich weisen Umfragen darauf hin, dass auch die Partei Die Linke Protestwähler an die AfD verlieren kann." Zumindest bei der Wahl in Hessen traut ihr Häusler ein respektables Ergebnis zu. Allerdings dürfte sich der Landesverband nicht weiter zerstreiten.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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