Politik

Gericht stoppt Lucke AfD unterstellt Forsa Manipulation

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Das Bild zeigt Bernd Lucke, den Parteichef der AfD, Anfang September in der Brauerei "Zum Schiffchen" in Düsseldorf.

(Foto: picture alliance / dpa)

In einem Interview erhebt AfD-Chef Lucke schwere Vorwürfe. Er unterstellt den Meinungsforschungsinstituten Forsa und Allensbach, die Umfragewerte seiner Partei manipuliert zu haben. Aber auch die "eindeutigen Hinweise", die Lucke haben will, helfen ihm am Ende nicht.

Ludwig Erhard erzählte einmal eine Geschichte. Bei längeren Autofahrten saß der Altkanzler nicht im Fond seines Dienstwagens, sondern gleich neben dem Chauffeur. Hier ließ er vom Fahrer den neuesten Klatsch und die verschiedenen Meinungen des Volkes erzählen. Meinungsumfragen spielten damals noch keine Rolle. Heute ist das anders: Die Politiker wissen, dass die Zahlen in der Regel recht zuverlässig sind.

Bernd Lucke, Chef der neuen Partei AfD, hat hingegen offenbar seine Probleme mit der hiesigen Meinungsforschung. In einem Interview mit dem "Handelsblatt" warf er den Instituten Forsa und Allensbach vor, die Zahlen seiner Partei herunterzurechnen und die AfD absichtlich zu benachteiligen. "Sie wollen offenbar ihre Hauptauftraggeber, die etablierten Parteien, nicht verärgern." Er habe für seinen Vorwurf "eindeutige Hinweise von Mitarbeitern der Wahlforscher".

"Eine typische Verschwörungstheorie"

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Forsa-Chef Manfred Güllner

(Foto: picture alliance / dpa)

Forsa reagierte sofort auf die Äußerungen. "Der spinnt hochgradig. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie. Keiner unserer Mitarbeiter redet mit Herrn Lucke, absoluter Unfug", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner "Handelsblatt Online". Auch Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher wies die Vorwürfe zurück. "Wenn Herr Lucke das tatsächlich behauptet, so ist das frei erfunden. In unseren Rohzahlen war die AfD noch nie annähernd bei fünf Prozent, geschweige denn darüber."

Doch während Allensbach, das älteste deutsche Meinungsforschungsinstitut, sich lediglich auf verbale Kritik beschränkte, drohte Forsa mit juristischen Konsequenzen. Güllner setzte Lucke eine Frist, seine Vorwürfe zurückzunehmen. Als der AfD-Chef der Aufforderung nicht nachkam, zog Güllner vor Gericht. Mit Erfolg. Das Umfrageinstitut erwirkte im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung.

"So etwas habe ich noch nie erlebt"

Dem Urteil des Landgerichts Köln zufolge ist es Lucke nun untersagt, Forsa weiterhin zu unterstellen, dass die AfD in den Forsa-Rohdaten deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde liege. Andernfalls erwartet ihn ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Kann oder will Lucke nicht zahlen, droht ersatzweise sogar eine Ordnungshaft. Wenn er die einstweilige Verfügung ablehnt und Widerspruch einlegt, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Dann muss Lucke die "eindeutigen Hinweise" vorlegen, von denen er sprach.

Forsa-Politikchef Peter Matuschek begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. "So etwas habe ich noch nie erlebt. Wir berichten über die AfD wie über jede andere Partei und bilden ihren Anteil ab, wie er ist", sagte er n-tv.de. Die Partei, die unter anderem eine Auflösung der Eurozone fordert, habe in den vergangenen Monaten immer zwischen zwei und vier Prozent gelegen und nicht höher. Güllner legte bei "Spiegel Online" noch nach: "Ich nenne den AfD-Chef jetzt nur noch Lügen-Lucke."

Und wie reagiert die Alternative für Deutschland? Lucke erklärte auf Anfrage von n-tv.de: "Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu legen. Dies werden wir aber auf keinen Fall tun." Dem AfD-Chef und seinen Mitstreitern dürften die Schlagzeilen im Wahlkampfendspurt nicht ganz ungelegen kommen. Immer wieder inszenierte sich die Partei in den vergangenen Wochen als Opfer von vermeintlichen Negativkampagnen. Dass Lucke nun einen gerichtlich verordneten Maulkorb erhielt, passt da nur ins Bild. Die Auseinandersetzung mit dem Meinungsforschungsinstitut bringt wieder Aufmerksamkeit. Schaden nehmen der Parteichef und seine Mitstreiter dadurch nicht, auch wenn sie die Vorwürfe gegen Forsa nicht wiederholen dürfen.

Quelle: ntv.de

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