Die Grünen fordern einen Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik. Ohne Strategiewechsel hin zum zivilen Aufbau soll die Bundestagsfraktion eine Verlängerung des ISAF-Mandats ablehnen.

Die Grünen haben ihren Parteitag in Rostock fortgesetzt. Zentraler Punkt am zweiten und letzten Tag ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen fordern einen Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik.

Abzug bis 2013

Spätestens 2013 solle mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan begonnen werden. Bereits 2010 müsse ein konkreter Plan für den Truppenabzug vorgelegt werden, heißt es in einem Antrag, der vom Bundesparteitag mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dabei müsse der zivile Aufbau Priorität haben. Die Forderung, die Bundeswehr spätestens im Frühjahr 2010 aus Afghanistan zurückzuholen, lehnten die Grünen ab.

Konkreter Plan schon 2010

Parteichefin Claudia Roth sagte, 2010 solle zügig ein konkreter Plan für den schrittweisen Abzug der Truppen entwickelt werden. Einen sofortigen Abzug der Soldaten halte sie aber für unverantwortbar, weil dann ein Bürgerkrieg drohe, hielt Roth entsprechenden Forderungen entgegen. Einige Parteilinke hatten gefordert, die Bundeswehr müsse sich schon Mitte kommenden Jahres oder bis Ende 2011 zurückziehen. Ein festes Abzugsdatum wollen die Grünen aber nicht nennen.

Kein "Weiter so"

Einig ist sich die Partei in ihrer Forderung nach einem Strategiewechsel in der Afghanistan-Politik. Eine Aufstockung der Truppen lehnen die Grünen klar ab. "Ein ständiges 'Weiter so' ohne einen Kurswechsel geht nicht", meinte Roth. Vielmehr müsse der zivile Aufbau in Afghanistan gestärkt werden. "Deutschland muss 500 Polizeikräfte zur Verfügung stellen", sagte die Parteichefin.

Ablehnung der Mandatsverlängerung möglich

Den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan sehen die Grünen äußerst kritisch. Die Partei empfiehlt der Bundestagsfraktion, einer Verlängerung des ISAF-Mandats nicht zuzustimmen, sollte die Bundesregierung keinen Strategiewechsel vornehmen, heißt es in dem Beschluss. Mitte Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, ob das Mandat mit der bisherigen Obergrenze von 4500 Soldaten verlängert wird. Nach dem Votum der Partei sollen die Grünen-Abgeordneten zudem die US-geführte "Operation Enduring Freedom" im Anti-Terror-Kampf weiter ablehnen.

"Jedes Jahr Tausende von Toten und Verletzten ist auch eine Frage von Menschenrechten", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Wir wollen aus dem Krieg heraus", sagte der Grünen- Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Christian Meyer.

Attacke auf Jung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im September angekündigt, in dieser Legislaturperiode die Grundlage für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan schaffen zu wollen. Die Grünen griffen in Rostock Noch-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) scharf an. Er habe völlig versagt, sagte Roth. "Dieser Minister gehört ganz dringend außer Dienst gestellt und zwar in jeder Funktion", sagte sie mit Blick auf den Wechsel Jungs an die Spitze des Arbeitsressorts der neuen Bundesregierung.

Protest gegen Atompolitik

Zudem kündigten die Grünen scharfen Protest gegen die Atompolitik der neuen Bundesregierung und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken an. "Wir werden massiven Widerstand entfalten", sagte Umweltexpertin Bärbel Höhn. Zu den Atommülllagern wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages auf den Weg bringen.

Antrag zu Klimaschutz

Am Samstagabend hatte der Parteitag mit großer Mehrheit einem Antrag zum Klimaschutz zugestimmt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich international für eine Verminderung der klimaschädlichen Gase in den Industrieländern um 90 Prozent bis 2050 einzusetzen. Außerdem sollen die reichen Länder die Entwicklungsländer beim Klimaschutz und beim Einsatz erneuerbarer Energien intensiv unterstützen.