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Viele Helfer bleiben in Kabul Afghanistans Wiederaufbau stockt

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Kindheit voller Gewalt: Mädchen beobachten einen US-Soldaten.

(Foto: REUTERS)

Die Bemühungen um einen zivilen und institutionellen Wiederaufbau Afghanistans bleiben immer weiter hinter den US-Vorgaben zurück. Wie die "New York Times" unter Berufung auf ranghohe Behörden- und Militärvertreter berichtete, verschlechtert sich die Lage sieben Monate nach der Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama in vielen Bereichen, in denen Washington vor einer geplanten Truppenverstärkung Verbesserungen anstrebte. Beim Kampf gegen die Korruption, beim Ausbau funktionierender Regierungs- und Justizstrukturen und einer handlungsfähigen Polizei drohe den US-Bemühungen das Scheitern, hieß es in dem Bericht.

Neigung zur Scharia-Justiz

Den in dem Bericht zitierten Verwaltungsvertretern zufolge ist die Lage in Afghanistan so gefährlich, dass viele Mitarbeiter von Hilfsorganisationen nicht mehr aus Kabul in die Provinzen reisen können, um Bauern zu beraten. Gerade die Beratung in der Landwirtschaft ist jedoch eine der Kernpunkte der neuen Afghanistan-Strategie Obamas für den zivilen Aufbau, die im März mit seiner Ankündigung einherging, Hunderte zusätzlicher Helfer in das Land zu schicken.

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Ein afghanischer Polizist fotografiert den Tatort eines Bombenanschlags in Kabul.

(Foto: AP)

Im Justizwesen zeige sich, dass die neuen Strukturen so schwach seien, dass gerade die Landbevölkerung zur islamischen Scharia-Justiz der Taliban neige, weil sie diese bereits aus der Vergangenheit kenne. Obama sei unzufrieden mit der Entwicklung und dränge auf Fortschritte, berichtete das Blatt.

"Wir erwarten ganz klar mehr"

Unterdessen erwartet die US-Regierung nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton vom möglichen afghanischen Präsidentschaftswahl-Sieger Hamid Karsai deutlich mehr als bisher. "Sollte diese Wahl zu seiner Wiederwahl führen, muss es eine neue Beziehung zwischen ihm und dem Volk Afghanistans geben, sowie zwischen seiner Regierung und den Regierungen, die alle Bemühungen Afghanistans zur Stabilisierung und Sicherung des Landes unternehmen", sagte Clinton dem britischen Sender BBC.

Daneben werde vom künftigen Präsidenten Afghanistans eine bessere Ausbildung der Streitkräfte erwartet, die entsprechend eingesetzt werden und zur Entlastung der ausländischen Truppen beitragen sollten. "Wir erwarten ganz klar mehr, und wir werden darauf hinarbeiten", sagte Clinton. Gegenwärtig gibt es wegen der Untersuchung der Betrugsvorwürfe noch kein offizielles Endergebnis der Präsidentschaftswahl vom 20. August vor. Nach dem vorläufigen Endergebnis der umstrittenen Wahlkommission hat Karsai 54,6 Prozent der Stimmen auf sich vereint.

Ziel der USA in Afghanistan bleibe weiterhin die Zerschlagung des Terrornetzwerkes Al Kaida "und seiner extremistischen Verbündeten". Dabei ließ sie offen, ob Präsident Barack Obama den Forderungen seiner Militärs entsprechen und weitere Truppen nach Afghanistan entsenden wolle.

Polizeiausbilder verdreifachen

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung sollte unterdessen nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann die Zahl der deutschen Polizeiausbilder für Afghanistan verdreifachen. Der CDU-Politiker forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Zahl der Polizeiausbilder muss von derzeit rund 100 mittelfristig auf bis zu 300 erhöht werden."

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Afghanische Grenzpolizisten lernen in Masar-i-Scharif Lesen und Schreiben. Deutsche Polizisten betreiben in Masar-i-Scharif im Rahmen des Deutschen Polizei Project Teams (GPPT) den Aufbau einer Polizeiakademie und unterstützen die Ausbildung afghanischer Polizisten.

(Foto: dpa)

Bereits bei einer Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im vergangenen Jahr sei über eine Erhöhung diskutiert worden. "Diese Pläne sind damals aber wieder verworfen worden, weil es an der politischen Durchsetzbarkeit fehlte. Jetzt müssen wir endlich handeln", sagte der Innenminister. Zudem forderte Schünemann, dass der Einsatzschlüssel verändert werden müsse. Derzeit stellten Bund und Länder je 50 Prozent des Kontingents. Künftig sollte der Bund 70 und die Länder 30 Prozent der Polizeiausbilder abordnen. "Bei der Bundespolizei sind Aufgaben weggefallen. Eine stärkere Präsenz in Afghanistan ist deshalb möglich und sinnvoll", so Schünemann.

Am Auftrag der Bundeswehr und der anderen NATO-Staaten, das Land zu stabilisieren und eine selbst tragende Sicherheit zu ermöglichen, führe kein Weg vorbei, betonte der CDU-Politiker. "Das müssen wir aber der deutschen Bevölkerung klarer als bisher vermitteln." Vor allem müsse der Aufbau von Sicherheitsstrukturen, insbesondere des Polizeisektors, in Afghanistan gezielt vorantrieben werden. "Denn nur durch eine stärkere Sicherheitspräsenz in der Fläche können wir die afghanische Bevölkerung und den zivilen Aufbau vor islamistischen Extremisten besser schützen."

NATO soll mehr Polizisten fordern

Zwischen Deutschland und der NATO drohen derweil Unstimmigkeiten wegen des Einsatzes von Polizeiausbildern in Afghanistan. Die Bundesregierung soll einem "Spiegel"-Bericht zufolge 1200 Beamte entsenden - über zehn Mal mehr als bislang im Land. Eine entsprechende offizielle Anfrage werde in den nächsten Wochen gestellt werden, schreibt das Magazin unter Berufung auf NATO-Kreise. Aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es wäre problematisch, so viele deutsche Beamte für einen Polizeieinsatz in Afghanistan zu mobilisieren. "Das sprengt jeden Rahmen", hieß es.

Deutsche Polizisten können - anders als Soldaten - nur auf freiwilliger Basis ins Ausland geschickt werden. "Der Spiegel" berichtet, die deutschen Beamten würden für die im April gestartete "NATO Training Mission - Afghanistan" gebraucht. In diesem Rahmen sollten künftig insgesamt 10.000 Ausbilder die Schulung afghanischer Sicherheitskräfte vorantreiben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu der dpa: "Eine solche Forderung der NATO ist uns nicht bekannt."

Quelle: n-tv.de, AFP/dpa

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