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Formale Fehler führen zu Verzögerung Ägypten-Wahl ist abgesagt

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Aus der Wahl im Juni ging Mohammed Mursi als Präsident hervor. Nun wird um die Wahl eines neuen Parlaments gestritten.

REUTERS

Weil die Gesetzesgrundlage für die Parlamentswahl nicht den korrekten Weg durch die Gremien genommen hat, kann die Wahl in Ägypten nicht wie geplant im April stattfinden. Eigentlich sollten sich am Wochenende die Kandidaten registrieren lassen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Die Parlamentswahlen in Ägypten werden verschoben. Das Verwaltungsgericht stoppte die Vorbereitungen mit der Begründung, ein Artikel des Wahlgesetzes müsse noch einmal vom Verfassungsgericht überprüft werden. Die Wahlkommission schloss sich dem nun an. Der gesamte bisherige Fahrplan für die Wahlen wird aufgehoben, unter anderem die schon für diesen Samstag angesetzte Registrierung der Kandidaten.

Auch Präsident Mohammed Mursi hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert. Mursi erweise der Entscheidung des Gerichts "vollen Respekt". Die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt worden war, kritisierten die Entscheidung allerdings scharf.

Eine breite Allianz von ägyptischen Oppositionsparteien will die Parlamentswahl boykottieren. Die Opposition hat wiederholt die Wahlgesetze kritisiert, die nach ihrer Darstellung den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollte die Wahl am 22. April in fünf Provinzen beginnen. In den anderen Provinzen wäre dann in den darauffolgenden zwei Monaten gewählt worden.

Mit den Wahlen  will der zu den Muslimbrüdern zählende Präsident Mohammed Mursi die Umwandlung des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren vorantreiben. Bislang hat die Muslimbruderschaft alle Abstimmungen in dem nordafrikanischen Land gewonnen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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