Politik

Islamisten planen schon jetzt Boykott Ägypter sollen Militärverfassung absegnen

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Ihr pharaonisches Erbe ist eines der wenigen Dinge, auf die die Ägypter ungebrochen stolz sind. Die gegenwärtige Politik mit ihrem Auf und Ab ermüdet viele - ob sie trotzdem zum Referendum gehen?

(Foto: picture alliance / dpa)

In einem Monat sollen die Ägypter zum wiederholten Mal über eine neue Verfassung abstimmen. Der Entwurf verärgert vor allem die Islamisten. In einigen Punkten erinnert das Werk an die überwunden geglaubte Herrschaft von Ex-Präsident Mubarak.

Die Ägypter sollen Mitte Januar in einem Referendum über die neue Verfassung des Landes entscheiden. Die Abstimmung soll landesweit über zwei Tage abgehalten werden. Der genaue Termin wird noch bekanntgegeben. Die neue Verfassung ist Kernstück des politischen Übergangsplans der vom Militär eingesetzten Regierung. Diese hatte Anfang Juli den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt und die Regierungsgewalt übernommen.

Seit Anfang 2011 nach mehr als dreißigjähriger Herrschaft Husni Mubarak abgesetzt wurde, gab es bereits mehrere Anläufe für eine neue Verfassung in Ägypten - immer geleitet von den Interessen der jeweils Herrschenden. Eine erste Verfassungserklärung gab 2011 der Militärrat heraus, eine weitere im Jahr darauf der damals noch amtierende Präsident Mursi. Zudem gab es zwei komplett überarbeitete Verfassungsentwürfe. Einer wurde 2012 - noch vor der Wahl Mursis - per Referendum angenommen. Das soll nach dem Willen des Militärrates mit dem jetzt vorgelegten Entwurf wieder geschehen.

Macht des Militärs wird erheblich gestärkt

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Amr Mussa übergibt als Kopf der Verfassungskommission den Entwurf an Interimspräsident Adli Mansur.

(Foto: AP)

Die Verfassungskommission unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte erst vor gut einer Woche ihre Arbeit abgeschlossen. Die neue Verfa ssung ist auf eine Stärkung der Macht des Militärs ausgelegt. Sie sieht de facto auch ein Verbot von Parteien vor, die auf einer religiösen Basis fußen.

Er enthält auch einen umstrittenen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Menschenrechtsaktivisten fürchten, dass diese Bestimmung flächendeckend gegen Demonstranten angewandt werden könnte. Eine ähnliche Praxis herrschte bis Anfang 2011 mehr als 30 Jahre lang unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Islamisten ohne gemeinsame Linie

Die vom Militär derzeit an den Rand gedrängten islamistischen Parteien wollen sich bei dem geplanten Referendum unterschiedlich positionieren. Die neue islamistische Partei "Starkes Ägypten" rief ihre Anhänger dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen. "Starkes Ägypten" wurde vom ehemaligen Muslimbruder und Präsidentschaftskandidaten Abd al-Munim Abu al-Futuh gegründet. Die Parteiführung hat kritisiert, in dem Verfassungskomitee seien nicht alle relevanten Gruppen vertreten gewesen. Außerdem sehe der Verfassungsentwurf zu große Machtbefugnisse für den Präsidenten vor.

Die Muslimbrüder dagegen wollen über das Verfassungsreferendum gar nicht abstimmen, es also ganz boykottieren. Sie bezeichnen den gesamten laufenden Prozess, den die Übergangsregierung für eine "Rückkehr zur Stabilität" festgelegt hat, als Militärputsch. Die Organisation hatte bereits das Verfassungsgremium boykottiert und nicht an dem Entwurf mitgearbeitet. Derzeit stehen mehrere ranghohe Vertreter der Muslimbrüder sowie der abgesetzte Präsident Mohammed Mursi vor Gericht. Die salafistische Al-Nur-Partei wiederum will mit "Ja" stimmen. "Das Endergebnis ist für uns akzeptabel", sagte Parteisprecher Nader Bakkar bereits vergangene Woche.

Nach der Verfassung: Wahlen

Der Entwurf für die neue Verfassung war nach dem Sturz Mursis, in dessen Folge bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Sicherheitskräften hunderte Menschen getötet worden waren, von einem "Ausschuss der 50" aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ausgearbeitet worden. Ende November war der Entwurf an Übergangspräsident Adli Mansur übergeben worden.

Wenn die neue Verfassung in dem Referendum angenommen wird, sollen anschließend Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden. Welche der beiden Wahlen zuerst stattfindet, soll Mansur entscheiden. Mögliche Präsidentschaftsanwärter haben sich bereits jetzt in Position gebracht.

Quelle: n-tv.de, nsc

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