Die Farce um die ägyptische Präsidentenwahl geht in eine neue Runde. Der regierende Militärrat nutzt einen Trick, um doch noch einen seiner bevorzugten Kandidaten antreten lassen zu können. Bewerber aus der Mubarak-Ära sind eigentlich per Gesetz von der Wahl ausgeschlossen.

Der ägyptische Militärrat will den Islamisten bei der Präsidentenwahl im Mai nicht das Feld überlassen. Aus Armeekreisen verlautete, dass der Oberste Militärrat zwar ein Gesetz gebilligt habe, das die Kandidatur von ehemaligen Top-Funktionären des Mubarak-Regimes verbietet. Das Gesetz soll jedoch erst an diesem Freitag in Kraft treten.

Die offizielle Bekanntgabe der Namen der Kandidaten für die Nachfolge des im Februar 2011 entmachteten Präsidenten Husni Mubarak soll jedoch bereits am Donnerstag über die Bühne gehen. Das bedeutet, dass auch Ahmed Schafik antreten darf, der von Mubarak noch in seinen letzten Tagen an der Macht zum Regierungschef ernannt worden war.

Nachdem die Wahlkommission mehrere Kandidaten aus formalen Gründen ausgeschlossen hat, sind jetzt noch 13 Bewerber im Rennen. Die besten Chancen haben nach den jüngsten Umfragen der unabhängige Islamist Abd al-Munim Abu al-Futuh, der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Muslimbruder Mohammed Mursi und Ahmed Schafik.

Das erste Parlament der Post-Mubarak-Ära wird von den Islamisten der Muslimbruderschaft und der Salafisten-Bewegung dominiert. Es hatte ein Gesetz verabschiedet, das ehemalige Regierungschefs, Vizepräsidenten und Vorsitzende der inzwischen verbotenen Nationaldemokratischen Partei zehn Jahre lang vom politischen Leben ausschließt. Der Oberste Militärrat hatte nach dem Abgang von Mubarak dessen Machtbefugnisse übernommen.