Ex-Ministerpräsident darf zur Wahl Ahmad Schafik kandidiert
26.04.2012, 14:07 Uhr
Ahmad Schafik gilt als Favorit des regierenden Militärrats in Ägypten.
(Foto: AP)
Nach tagelangem Hin und Her gibt die ägyptische Wahlkommission die Liste der Präsidentschaftskandidaten bekannt. 13 von ursprünglich 23 Bewerbern dürfen antreten. Bis zum Schluss ist unklar, ob ein Weggefährte des Ex-Machthabers Mubarak antreten darf. Laut einem Gesetz müsste er eigentlich ausgeschlossen werden.
Die ägyptische Wahlkommission hat die endgültige Liste der Kandidaten für die erste Präsidentenwahl nach der Entmachtung von Husni Mubarak bekanntgegeben. Unter den insgesamt 13 Kandidaten ist auch Ahmad Schafik, den Mubarak während seiner letzten Tage an der Macht zum Regierungschef ernannt hatte.
Die Wahl soll am 23. Mai beginnen. Sollte niemand die absolute Mehrheit erreichen, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten bislang die Islamisten Abd al-Munim Abu al-Futuh und Mohammed Mursi sowie der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und der Aktivist Hamdin Sabahi.
Die Wahlkommission hatte Schafiks Bewerbung ursprünglich abgelehnt. Das von Islamisten dominierte Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Top-Funktionären des alten Regimes verbietet. Dann hatte sie jedoch einem Einspruch von Schafik gegen diese Entscheidung stattgegeben. Dies begründete sie nun damit, dass dieses Gesetz wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße. Endgültig soll dies nun das Verfassungsgericht klären. Damit ist unklar, ob Schafik das Amt im Falle seiner Wahl überhaupt antreten darf.
Die Pressekonferenz der Wahlkommission wurde live im Fernsehen übertragen. Die Kommission wehrte sich gegen die "Drohungen und Verdächtigungen" der Anhänger von Kandidaten, die abgelehnt worden waren. Sie veröffentlichte außerdem Dokumente, die beweisen sollten, dass die inzwischen verstorbene Mutter des Salafistenpredigers Hazem Abu Ismail US-Bürgerin war. Abu Ismail hatte dies bestritten und gegen seinen Ausschluss durch die Kommission protestiert. Nach ägyptischem Recht darf sich niemand um das höchste Amt bewerben, dessen Vater oder Mutter eine andere Staatsbürgerschaft besitzt.
Quelle: ntv.de, dpa
