Landwirtschaftsministerin Aigner geht nach Tagen der Kritk mit einer doppelten Kampfansage an die Öffentlichkeit. Weiteren Lebensmittel-Skandalen will sie mit einem Zehn-Punkte-Plan vorbeugen, der schärfere Standards für Kontrollen vorsieht. Ihren Gegnern präsentiert sie sich als knallharte Krisenmanagerin.

Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal will Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner höhere Sicherheitsstandards für Wirtschaft und Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, erklärte die CSU-Politikerin bei der Vorstellung ihres Aktionsplans.

Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und technischem Fett.

Ein krimineller Akt

"Wenn Dioxin in Futter oder Lebensmitteln gefunden wird, dann hat der vorsorgende Verbraucherschutz absolute Priorität", stellte Aigner klar. An zweiter Stelle stehe die Debatte über die nötigen Konsequenzen. "Und eines ist klar: Dieser Fall hat Konsequenzen."

Auch wenn es sich im aktuellen Fall nach bisherigen Erkenntnissen um einen kriminellen Akt handele, werde die gesamte Futtermittelkette auf den Prüfstand gestellt - von der Rohstoffproduktion bis zum Stall: "Wir müssen die Sicherheitsstandards erhöhen."

Kritik von Freund und Feind

Mit dem Zehn-Punkte-Plan, den sie teilweise über Ministerverordnungen durchsetzen will, entgegnete Aigner der Kritik der Opposition und auch aus eigenen Reihen. Entschlossen und kämpferisch stellte sie den Anteil ihres Ministeriums an der Erarbeitung der Maßnahmen heraus

Aigner war in den vergangenen Tagen von Verbänden und Opposition Versagen beim Krisenmanagement vorgeworden worden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte, Aigner vertrete die Interessen der Agrarindustrie und nicht der Verbraucher.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn forderte ein verstärktes Eingreifen des Bundes bei Dioxin-Kontrollen. Der Bund müsse stärkere Vorgaben machen, was die Zahl der Kontrollen angeht. Was die Ministerin den Bundestagsabgeordneten bisher an Aktionen vorgestellt habe, sei zu wenig. "Frau Aigner versteckt sich hinter den Zuständigkeiten der anderen." Dabei sei unklar, wie sie ihre Forderungen umsetzen wolle.

Aigner sieht Länder in der Pflicht

Aigner hatte vor der Vorstellung ihrer Maßnahmen immer wieder auf die Verantwortung der Bundesländer hingewiesen. "Die Länder sind in der Pflicht zur Aufklärung", erklärte die CSU-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse". Belastete Produkte aus gesperrten Höfen müssten "sofort und unverzüglich vom Markt genommen werden". Lebensmittel von vorsorglich gesperrten Betrieben dürften nur dann wieder in den Handel, wenn diese Betriebe nach Abschluss aller Untersuchungen von den zuständigen Behörden vor Ort freigegeben worden seien.

"Die bisher ermittelten Dioxingehalte für Eier und Fleisch liegen bei einigen Proben zwar über dem Grenzwert, stellen aber nach Einschätzung unabhängiger Experten keine unmittelbare gesundheitliche Beeinträchtigung für Verbraucher dar", beruhigte Aigner.

Von der Justiz erwartet die Ministerin eine harte Gangart gegen die Verantwortlichen für Panscherei mit Futtermitteln. Den "Ruhr Nachrichten" sagte sie: "Wer skrupellos Futtermittel panscht und mit der Gesundheit der Menschen spielt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Natürlich müsse die Justiz den Strafrahmen auch ausschöpfen.