Politik

Seehofer befördert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Minister

3f702315.jpg1516186723746855878.jpg

Alexander Dobrindt vertritt in der CSU die Abteilung Attacke.

(Foto: dpa)

CSU-Chef Seehofer legt sich fest: Seine Partei will in drei Ressorts die Minister stellen. Ob Friedrich und Ramsauer ihre Posten behalten dürfen, lässt er offen. Dafür steht für ihn fest: Generalsekretär Dobrindt hat sich ein Ministeramt verdient.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird aller Voraussicht nach Minister in der neuen Regierung. Dem "Münchener Merkur" sagte Parteichef Horst Seehofer: "Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien - wie bisher - besetzen kann. Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss." Und ergänzte: "Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt." Dobrindt habe als Generalsekretär "eine großartige Arbeit gemacht".

Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer auf Nachfrage offen: "Ich gebe nichts auf 'gesetzt'. Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss." Die bisherige Agrarministerin Ilse Aigner wurde nach der Landtagswahl Wirtschaftsministerin in Bayern.

Seehofer hat sich nach eigenen Worten auch schon auf einen neuen CSU-Generalsekretär festgelegt - und zwar aus den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten. "Ich weiß den Namen, werde ihn aber nicht preisgeben", sagte Seehofer und erklärte: "Ich tendiere zu einer Berliner Lösung". In München sei die CSU mit Kabinett und Fraktion personell breit aufgestellt. "Wir brauchen eher in Berlin eine zusätzliche starke Stimme."

Seehofer: "Zu viele Wünsche, zu viele Papiere"

Seehofer machte zudem klar, dass er einen aus CSU-Sicht unzureichenden Koalitionsvertrag nicht billigen werde. "Ich denke, dass ich einen schlechten Vertrag gar nicht erst paraphiere. Das ist jetzt keine Drohung, sondern das normale Vorgehen eines verantwortlichen Parteivorsitzenden", betonte er.

Seehofer rechnet in Berlin noch mit "extrem schwierigen Tagen und langen Nächten". "Im Moment gibt es noch viel zu hohe Ausgabenwünsche und viel zu lange Papiere." Fachpolitiker trügen "alles zusammen, was sie sich in den letzten zehn Jahren so gewünscht haben". Deshalb landeten die wichtigen Fragen am Ende bei den Parteivorsitzenden.

Zum CSU-Parteitag, der morgen beginnt, wird auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Am Samstag stellt sich Seehofer der Wiederwahl als Parteichef. Nach den CSU-Triumphen bei Landtags- und Bundestagswahl wird CSU-intern mit einem Top-Ergebnis gerechnet.

Drei von vier Stellvertretern Seehofers treten zur Wiederwahl an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Ramsauer und der bisherige Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Sie sollen nach dem Willen Seehofers wiedergewählt werden - um mitten in den Koalitionsverhandlungen keine Personaldiskussionen zu haben. Unmittelbar vor dem Parteitag kündigte Europaministerin Beate Merk an, nicht wieder kandidieren zu wollen. Nun will Seehofer Peter Gauweiler für den freiwerdenden Vize-Posten vorschlagen.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa

Mehr zum Thema