Politik

Saddam erlässt Amnestie Alle Gefangenen frei

Die irakische Regierung hat am Sonntag eine Amnestie für fast alle Gefangenen bekannt gegeben. Betroffen seien "alle, die aus politischen oder anderen Gründen inhaftiert oder verhaftet" worden seien, hieß es in einer Erklärung, die Informationsminister Mohammed Sajed el Sahhafa im Namen von Staatschef Saddam Hussein im staatlichen Fernsehen verlas.

Von der Amnestie ausgenommen seien jene, denen Spionage für Israel oder die USA vorgeworfen werde. Ausgenommen sind auch Mörder, sofern die Hinterbliebenen der Opfer nicht mit deren Begnadigung einverstanden sind.

Das staatliche Fernsehen zeigte Männer beim Verlassen eines Gefängnisses. Sie trugen ihre persönlichen Dinge in Plastiktüten bei sich und riefen: "Wir opfern unser Blut und unsere Seele für Saddam."

Die Amnestie sei als Dank an das irakische Volk für die einstimmige Wiederwahl Saddam Husseins Anfang der Woche gedacht, hieß es in der Erklärung. Nach Angaben aus Bagdad hatten alle 11.445.638 Wahlberechtigten ausnahmslos für ihren Präsidenten gestimmt. Irakische Oppositionsgruppen im Ausland und die US-Regierung hatten dem Wahlergebnis jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen.

Amnesty International wirft dem Irak vor, zehntausende politische Gefangene festzuhalten. Politische Gegner der Regierung würden gefoltert und hingerichtet.

US-Entwurf in dieser Woche

Die USA wollen noch in dieser Woche ihre Kompromiss-Resolution offiziell im UN-Sicherheitsrat einbringen. Das sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag. Kernstück der Resolution werde die Forderung an den Irak sein, die geplanten Kontrollen der UN-Waffeninspektoren in keiner Weise zu behindern. Aber auch der Hinweis darauf, dass der Irak mit der Behinderung früherer Kontrollen gegen bestehende Resolutionen des Rats verstoßen habe, werde darin enthalten sein.

Im Vorschlag der USA werde eine klare Warnung an Saddam Hussein enthalten sein. Wenn dieser die Suche nach Massenvernichtungswaffen durch die UN-Inspektoren behindern sollte, werde er "den Preis dafür zu zahlen haben", sagte Powell.

Irak warnt vor neuer UN-Resolution

Am Sonntag deutete die irakische Regierung an, sie werde keine neue UN-Resolution akzeptieren, wenn diese den bisher mit UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix getroffenen Abmachungen zuwiderlaufe.

"Angesichts der Konsultationen, die gegenwärtig innerhalb und außerhalb des Weltsicherheitsrates stattfinden, sehen wir keine Notwendigkeit für eine neue Resolution", sagte ein Kabinettsprecher der irakischen Nachrichtenagentur INA.

Vorbereitung auf den Krieg

Großbritannien rüstet sich für einen Militärschlag gegen den Irak: Einem Bericht der Zeitung "Sunday Telegraph" zufolge bereitet das britische Verteidigungsministerium die Einberufung von Reservisten vor. Rund 1.000 Reservesoldaten sollten bis Ende Oktober einen entsprechenden Befehl erhalten.

Vor allem werde medizinisches Fachpersonal einberufen, berichtet das Blatt. Zur Unterstützung der Sanitätsdienste würden vermutlich insbesondere Anästhesisten und Chirurgen benötigt. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums hingegen erklärte, über die Einberufung von Reservisten sei noch keine Entscheidung gefallen.

Quelle: n-tv.de

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