Politik

Die Börsen retteten Schwarz-Gelb Als die FDP Merkel zum Brüllen brachte

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Gabriel lächelt, Merkel und Gauck schauen auf dem Weg zur gemeinsamen Pressekonferenz etwas angespannt.

(Foto: Reuters)

Für Kanzlerin Merkel war es die vielleicht größte Niederlage ihrer zweiten Amtszeit. Entsprechend laut wurde es im Bundeskanzleramt. Selbst Sozialdemokraten schlug Merkel vor, um Gauck zu verhindern. Die FDP dürfte die Folgen ihres Siegs noch zu spüren bekommen. "Frau Merkel wird sich das merken", mutmaßt SPD-Chef Gabriel.

Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten hat die schwarz-gelbe Koalition an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht. Teilnehmer an den Verhandlungen im Kanzleramt berichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Vier-Augen-Gespräch am Sonntagnachmittag so laut angeschrien, dass dies auch außerhalb des Raumes zu hören gewesen sei.

Merkel drohte sogar damit, die FDP-Minister zu entlassen, also mit dem Bruch der Koalition. "Wollt Ihr das?", soll sie den FDP-Vorsitzenden angebrüllt haben. Die FDP hatte zuvor erklärt, sie unterstütze wie SPD und Grüne eine Kandidatur des früheren Stasi-Akten-Beauftragten Joachim Gauck.

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Am Sonntagnachmittag geht FDP-Chef Rösler ins Kanzleramt - und muss sich anbrüllen lassen.

(Foto: Reuters)

Zuvor hatte sich die Kanzlerin für ihre Position den Rückhalt des CDU-Präsidiums geholt. Merkel wollte offenbar den früheren Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, als Kandidaten durchsetzen. Töpfer und Rösler sind einander allerdings in herzlicher Abneigung verbunden; Töpfer sieht Rösler als Bremser in der Energiewende, Rösler hat Töpfer als "konservativen Weltverbesserer" bezeichnet - und dies nicht als Kompliment gemeint.

Keiner wagt den Widerspruch

In der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums legte Merkel sich auf die Ablehnung Gaucks fest. Gauck sei ein Mann der Vergangenheit und für das Amt nicht breit genug aufgestellt, soll sie gesagt haben. Um dann zu fragen, ob jemand dies anders sieht. Niemand widersprach. Favorit der CDU sei Töpfer, sagte Merkel weiter, die zu diesem Zeitpunkt noch auf ein Einknicken der FDP setzte. Auch dazu gab es aus dem Präsidium keinen Widerspruch.

Kurz nach der Telefonkonferenz erhielt Merkel allerdings eine SMS, die alles änderte: Die FDP unterstützte nun Gauck. Diese Nachricht soll Merkel aus dem Konzept gebracht haben. Die Folge: Der bereits geschilderte Wutausbruch mit Rösler. Erst Unionsfraktionschef Volker Kauder machte Merkel klar, dass ein Bruch der Koalition nicht der FDP, sondern der Union angelastet werden würde.

Denn Gauck wäre auch ohne die Unterstützung der Union als Kandidat angetreten. Am Sonntagmittag hatte der 72-Jährige gegenüber SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert, er stehe auch bereit, wenn sich eine knappe Mehrheit für seine Wahl abzeichne.

Die Sozialdemokraten hätten sich, wenn Gauck abgesagt hätte oder nicht durchsetzbar gewesen wäre, auch Töpfer als Bundespräsidenten vorstellen können. Die Zusage Gaucks, auch ohne die Unterstützung der Union anzutreten, kostete Töpfer den Job: Nun setzte die SPD nicht auf ein Ausscheren der Union aus der Koalitionsdisziplin, sondern auf den Alleingang der FDP.

Merkel schlug Sozialdemokraten vor

In den Verhandlungen mit der Opposition brachte Merkel selbst SPD-Politiker ins Spiel, um Gauck zu verhindern. Gabriel sagte, seitens der Koalition seien sogar "gestandene Sozialdemokraten" vorgeschlagen worden. Die SPD habe aber aus der Kandidatenfrage keinen parteitaktischen Vorteil ziehen wollen und sei bei Gauck geblieben.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen soll die Koalition den langjährigen Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Henning Voscherau genannt haben. Auch in der Koalition wurde der Name Voscherau bestätigt. Dem Vernehmen nach soll auch über den 83 Jahren SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi nachgedacht worden sein, der ebenfalls früher Erster Bürgermeister in Hamburg war und als Freund der Kanzlerin gilt.

Angst vor dem Kursrutsch

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Das Bild trügt: Merkel geht voran, Opposition und FDP folgen.

(Foto: dpa)

Einen eigenen Kandidaten hätten CDU und CSU in der Bundesversammlung allein nicht durchbringen können. Merkel blieb schließlich nichts anderes übrig, als einzulenken. Dabei soll sie auch an die Börsen am Montagmorgen gedacht haben: Ein Bruch ausgerechnet der deutschen Regierung mitten in der Euro-Krise hätte international wohl tiefste Verunsicherung ausgelöst, wie auch bei der SPD eingeräumt wird.

Am Ende musste Merkel sich von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin helfen lassen. Bereits kurz nach Beginn des Treffens mit den Spitzen von SPD und Grünen am Abend im Kanzleramt habe Merkel mitgeteilt, "dass der Kandidat der CDU Joachim Gauck sei", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Sie hat sich bei Jürgen Trittin versichert, dass sie die richtige Handynummer hat", so Roth weiter. Trittin war es, der Gauck 2010 als erster Spitzenpolitiker nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ins Spiel gebracht hatte.

Merkel sei dann hinaus gegangen, um Gauck anzurufen. Der war gerade mit dem Flugzeug aus Wien gekommen und saß in einem Taxi in Berlin. Gauck ließ sich direkt ins Kanzleramt fahren. Er habe zu Tränen ergriffen gewirkt, schilderte es später einer der Anwesenden.

Gabriel hat "keine Probleme" mit Gaucks Positionen

Die beiden Sieger der Gauck-Nominierung heißen Gabriel und Rösler. Die Frage ist, ob sie auch langfristig von der Gauck-Wahl profitieren werden. Denn die SPD wird es nun mit einem Bundespräsidenten zu tun bekommen, der viele ihrer Positionen nicht teilt.

Derzeit überwiegt allerdings die Freude, einen Keil in die Koalition getrieben zu haben. "Das ist möglicherweise das Ende von Schwarz-Gelb, das heute angefangen hat", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Morgen nach der Entscheidung bei n-tv. "Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was da gestern Nacht passiert ist, nachdem die Koalition quasi kurz vor dem Sich-Zerlegen war." Auch Gabriel will sich die gute Stimmung nicht durch Sorgen über künftigen Debatten mit Gauck nicht vermiesen lassen. Er habe keine Probleme damit, wenn Gauck "nicht sozialdemokratische Hauspropaganda vertritt", sagte der SPD-Chef.

"Merkel wird sich das merken"

Und Rösler und seine FDP? "Frau Merkel wird sich das, was sie gestern erlebt hat, ja auch merken", kommentierte Gabriel. Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte in seiner Kanzlerschaft bei einem vergleichbaren Verhalten der Grünen die Koalition wohl platzen lassen, fügte er hinzu. Özdemir sagte: "Das Vertrauen selbst in Zeiten des finstersten Kalten Kriegs zwischen den USA und der Sowjetunion war größer als das Vertrauen in dieser Koalition."

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte bei n-tv, es sei "das Recht der FDP", sich gegen die Union zu positionieren. "Ob es klug ist, ist eine andere Frage." Auch die Union könne sich in Zukunft "bei einer sach- oder bei einer personalpolitischen Entscheidung" so verhalten. Intern ist bei der Union von "Revanche" die Rede - und davon, dass die Schonzeit für die FDP nun beendet sei. In Bayern soll CSU-Chef Horst Seehofer der FDP bereits Konsequenzen für die dortige schwarz-gelbe Koalition angedroht haben.

Gewählt wird Gauck am 18. März, einem Sonntag, in der Bundesversammlung im Reichstag. Öffentlich bemühte sich die Koalition, die Wogen zu glätten. Darstellungen, wonach es wegen des Beharrens der FDP eine tiefe Koalitionskrise gebe, wies Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. "Sie brauchen sich um die Koalition, ihren Bestand und überhaupt um die Bundesregierung keine Sorgen zu machen", sagte er.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/AFP/rts

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