Politik

Finanzministerium aufspalten? Altmaier erteilt Plänen klare Absage

95360738.jpg

Kanzleramtsminister Altmaier ist momentan auch kommissarischer Finanzminister.

(Foto: picture alliance / Bodo Marks/dp)

Sollte es zur Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen kommen, dürfte auch so manches Ministerium einen neuen Zuschnitt bekommen. Das Finanzministerium ist dabei für CDU-Mann Altmaier absolut tabu.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich gegen eine Aufspaltung des Finanzministeriums ausgesprochen. "Davon halte ich nichts. Das Finanzministerium ist ein starkes Ministerium und sollte es auch in Zukunft bleiben", sagte Altmaier der "Zeit". 

Hintergrund der Aussage sind Spekulationen über eine Auslagerung der mächtigen Europaabteilung aus dem Ministerium bei der Ressortverteilung in einer möglichen Koalition aus CDU, CSU, FPD und Grünen. Über derartige Pläne hatte der "Spiegel" berichtet.

"Wenn Sie mich fragen, wo ich den größten Bedarf für einen möglichen Neuzuschnitt der Kompetenzen sehe, dann beim Thema Digitalisierung", so Altmaier weiter. "Unsere Unternehmen sind heute in der Lage, sich auf den Weltmärkten zu behaupten. Doch durch die Digitalisierung verändert sich das Spiel komplett"

Für Altmaier stellt sich deshalb zum Beispiel die Frage, "wo wir die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur ansiedeln, für selbstfahrende Autos oder für das digitale Bürgerportal". Altmaier ist momentan auch kommissarischer Finanzminister.

Quelle: n-tv.de, bad

Mehr zum Thema