Vor dem Bund-Länder-Gipfel legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Papier für weitere Öffnungen in der Corona-Krise vor. Demnach sollen Lockerungen bei einem Inzidenzwert über 50 grundsätzlich möglich sein, wenn zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rückt in seinem Öffnungskonzept ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen des Lockdowns. "Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt sind Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar sind", heißt es in einem aktuellen Papier Altmaiers, das ntv vorliegt. In dem fünfseitigen Schreiben fasst Altmaier die Ergebnisse seiner Beratungen mit den Wirtschaftsverbänden zusammen.

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Wirtschaft 01.03.21

Bei Inzidenz über 50 möglich? Handel will mit Sieben-Punkte-Plan öffnen

Das Papier solle als eine Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch dienen. Vom in der vorhergehenden Bund-Länder-Runde vereinbarten Ziel, eine Öffnung der geschlossenen Wirtschaftsbereiche erst ab einer Inzidenz von 35 vorzusehen, ist in dem Papier demnach keine Rede mehr.

Altmaier: Auslastung der Intensivbetten wichtig

Stattdessen heißt es: "Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten." Die Inzidenz gibt an, wie viele Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen registriert wurden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) liegt der entsprechende Wert bundesweit aktuell bei 65,8.

Altmaier hatte am Freitag angekündigt, er werde ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept vorlegen. Er betonte, dass sich die Wirtschaft eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen "nicht leisten" könne. Schon am Freitag sagte der Minister, dass ein Öffnungskonzept mehr Kriterien als nur die Inzidenz berücksichtigen müsse - etwa die Zahl der Neuinfektionen, die Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter oder die Auslastung der Intensivbetten.