Sozialdemokraten und Grüne wollen bereits am Dienstag kommender Woche einen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag für NRW auf dem Tisch haben. Derzeit prüfen die Koalitionäre die Finanzsituation in den einzelnen Ressorts. Dabei tritt Alarmierendes zu Tage.

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen am 6. Juli ihre Koalition unter Dach und Fach bringen. "Wir planen, das am Dienstag kommender Woche abzuschließen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, nach dem Ende der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf. "Wir sind zuversichtlich, dass wir diesen Zeitplan einhalten können", fügte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hinzu.

Am 10. Juli sollen die Parteitage von SPD und Grünen der Koalitionsvereinbarung zustimmen. Am 13. oder 14. Juli wollen die Parteien dann Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen. Kraft würde die Nachfolge von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) antreten.

Erste Initiativen hat Rot-Grün bereits angekündigt. So wollen die Parteien die Kopfnoten in den Schulen wieder abschaffen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärken. Zudem wollen sie ihr Wahlversprechen einhalten und die Studiengebühren abschaffen. Wann dies geschehen soll und wie die Hochschulen die dann fehlenden Einnahmen von rund 260 Millionen Euro erhalten sollen, ist aber bislang offen.

Alarmierende Kassenlage

SPD und Grüne haben erklärt, zunächst einen Kassensturz machen zu wollen. Derzeit prüfen sie nach eigenen Angaben die Finanzsituation in den einzelnen Ressorts. "Da ist uns zum Teil Alarmierendes gemeldet worden", sagte Kraft.

SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl Anfang Mai zusammen 90 der 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag errungen. Die schwarz-gelbe Koalition von Rüttgers war damals abgewählt worden. In einer Minderheitsregierung müssen sich Löhrmann und Kraft auch um Zustimmung aus den übrigen Parteien bemühen, etwa bei der Aufstellung des Haushaltes.