Politik

Obamas zweite Rede in Berlin Am anderen Ende der Partymeile

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Das professionelle Ende der Fanmeile: Das Brandenburger Tor vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama.

(Foto: dpa)

Der Besuch von US-Präsident Obama in Berlin kommt zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt: Das aufgedeckte Spionageprogramm "PRISM" und die Drohnen-Strategie belasten das Verhältnis mit Deutschland, vom einst auch in Berlin umjubelten Hoffnungsträger ist ein zuweilen grimmiger Kriegspräsident übrig geblieben. Entsprechend gebremst ist nun die Euphorie.

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Bei seinem ersten Besuch 2008 lag Berlin Obama zu Füßen.

(Foto: dpa)

Besonders in Berlin lässt sich der "Wandel", den Barack Obama einst versprach, recht genau nachmessen: Er beträgt 1719 Tage oder knapp 1800 Meter. Beinahe fünf Jahre ist es her, da feierten 200.000 Menschen Obama an der Siegessäule, obwohl er nur ein vielversprechender Kandidat mit rhetorischem Talent war. Nun ist er wieder da, etwa zwei Kilometer entfernt am Brandenburger Tor, als wiedergewählter US-Präsident. Doch die Stimmung heute ist eine andere: Was als triumphaler Einmarsch in die transatlantische Beziehung begann, ist zu einer angespannten Geschäftsbeziehung geworden. Die blinde Zuneigung seiner Zuhörer von einst ist ungeduldiger Skepsis und Kritik gewichen.

Oder wie man in Berlin sagen würde: Beim ersten Besuch stand Obama am Anfang der Fanmeile, wo die Begeisterung roh und ungebremst ist; beim zweiten steht er an deren Ende, wo der Feierbetrieb professionell, aber seelenlos ist.

Gebrochene Versprechen

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Vor der Siegessäule skizzierte Obama schon 2008 seine Prioritäten.

(Foto: dpa)

Denn Obama hat nicht geliefert, jedenfalls nicht gemessen an den Erwartungen, die er einst weckte - und die ihm auch nur zu bereitwillig aufgebürdet wurde. Vor allem die Beziehung zu den Deutschen ist komplizierter geworden: Drohnen-Krieg, Datenschnüffelei, das noch immer nicht geschlossene Gefangenenlager in Guantanamo. Friedensaktivisten werden Obama dieses Mal mit Protesten empfangen. Ihn, den Friedensnobelpreisträger.

So passt es auch, dass dies eben kein Staats-, sondern ein Arbeitsbesuch ist. Es gibt viel zu tun, wenig zu feiern. Beim einzigen öffentlichen Auftritt am Brandenburger Tor werden nur 4000 geladene Besucher sein, statt Zehntausenden, die sich stundenlang in sengender Hitze im Tiergarten drängeln. Vom Kandidaten für alle zum Präsidenten für Auserwählte - oder ist es einfach nur die Angst des Weißen Hauses, die Straße des 17. Juni könnte halbleer bleiben?

Die erwartbare Enttäuschung ist überraschend eingetreten

Dabei hätte Obamas Wandel niemanden überraschen dürfen. Schon 2008 stellte er in Berlin klar, wo seine Prioritäten liegen würden: Beim Anti-Terror-Kampf. Nur klang das damals weniger bedrohlich. Von "neuen Gefahren" war die Rede, in deren Angesicht Europa und Amerika durch "die Last der globalen Bürgerschaft" zusammengehalten werden, so Obama. "Darum besteht die größte Gefahr darin zu erlauben, dass uns neue Mauern trennen."

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Die Zeiten des Strahlens sind vorbei.

(Foto: AP)

Genau das ist nun jedoch zumindest teilweise geschehen. Von der rücksichtslosen Datensammelwut der Spionagebehörde NSA bis zur Eskalation des Drohnenkrieges gegen mutmaßliche Terroristen überall auf der Welt: Obama führt den Kampf, den sein Vorgänger begann, nahtlos weiter, wenn auch mit anderen Mitteln. Den ungeliebten konventionellen Krieg im Irak hat er noch unter Applaus abgewickelt. Beim zweiten in Afghanistan hat er das Ende bereits beschlossen, doch statt Lob gibt es vor allem Bedenken um die Zeit danach. Den Besuch in Berlin wird er wohl auch zum Anlass nehmen, den Deutschen für ihre Hilfe am Hindukusch zu danken – und sie darauf einschwören, dass die Arbeit hier noch lange nicht getan ist.

Zwischen Anti-Terrorkampf und Bürgerrechten

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Sind Sie enttäuscht von US-Präsident Obama?

Doch die wollen viel lieber wissen, was er zu den geheimdienstlichen Auswüchsen des Kampfes gegen Al-Kaida sagen wird – von dem nicht zuletzt auch deutsche Internetnutzer betroffen sind, wenn sie ins Visier von PRISM geraten, dem nun enttarnten Geheimprogramm der US-Behörden. Vielleicht wird Obama die mahnenden Worte von 2008 recyceln, die von der "ständigen Arbeit und den anhaltenden Opfern", die so eine "echte Partnerschaft" mit sich bringen. Möglich, dass er auch gleich an das Versprechen erinnert, welches er in der Tat gehalten hat, nämlich der Folter im Antiterrorkampf ein Ende zu setzen. Doch schon 2008 ließ Obama keinen Zweifel daran, wofür er die Partner in der Welt braucht: "Dies ist der Moment, in dem wir den Terror besiegen und die Quelle des Extremismus austrocknen müssen. Die Gefahr ist real, wir können nicht von unserer Verantwortung zurückschrecken, sie zu bekämpfen."

Und wie sein Vorgänger ist Obama bereit, dafür Grenzen zu überschreiten. Auch das wird er wohl in seiner Berlin-Rede thematisieren: Die Notwendigkeit, nationale Sicherheit und Privatsphäre abzuwägen – und im Zweifelsfall letztere einzuschränken. "Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit, hundertprozentige Privatsphäre haben und null Unannehmlichkeiten", verteidigte Obama jüngst die Datenspionage seiner Geheimdienste. "Wir werden Entscheidungen treffen müssen." Sagt ausgerechnet er, der schon als Sohn der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung gefeiert wurde.

Obama jedenfalls hat die Entscheidung bereits getroffen, und sich damit weiter von seinen europäischen Partnern entfernt. Auch die Drohnenstrategie wird er beibehalten, aus der Überzeugung heraus, dass sie die humane, saubere Alternative zum Invasionskrieg darstellt. Da spricht der Oberbefehlshaber, der er heute ist, nicht der Verfassungsrechtler, der er mal war.

Kennedy-Jubiläum als rhetorisches Sprungbrett

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Kennedy im Juni 1963 bei seiner berühmten Rede vor dem Schöneberger Rathaus.

(Foto: dpa)

Nur eines hat sich nicht geändert: Obamas Gespür für historische Momente. Es ist sicherlich kein Zufall, dass seine diesjährige Berlinreise nur eine Woche vor dem 50. Jubiläum des berühmten Kennedy-Besuchs stattfindet. Mit JFK wurde er oft verglichen, nicht zuletzt wegen seiner Fähigkeit, Reden für die Geschichtsbücher zu halten. Wobei er schon beim ersten Besuch ausgiebig in der Erinnerungskiste des Kalten Krieges gekramt hatte: Von der Luftbrücke und dem Berliner Widerstand gegen die sowjetische Bedrohung bis zum Mauerfall und der friedlichen Revolution der DDR-Bürger.

Dennoch könnte Obama noch einmal das Bild von der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bemühen, die nirgendwo deutlich wurde als in Berlin. "Wenn wir ehrlich miteinander sind, wissen wir, dass wir auf beiden Seiten des Atlantiks auseinandergedriftet sind und unser gemeinsames Schicksal vergessen haben", sagte Obama 2008. Sein Heilmittel dafür steht fest: Eine gemeinsame Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union. Die letzte Hürde, Frankreichs Bedenken über den Schutz der eigenen Kulturindustrie, sind seit dem vergangenen Wochenende ausgeräumt, die Verhandlungen können beginnen.

Und so könnte Obama die Chance nutzen, um mit seiner zweiten Berlin-Rede eine neue Ära der transatlantischen Beziehung einzuläuten. Und damit auch: der deutsch-amerikanischen Beziehung. Die alte Liebe neu entfachen wird das wohl nicht, zu weit hat man sich seit 2001 voneinander entfernt. Es wäre ein nüchterneres, geschäftsmäßigeres Miteinander - und vielleicht ist Barack Obama genau der richtige Präsident, um damit zu beginnen.

Quelle: ntv.de

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