Wachsender Sozialbetrug vermutet Ampel geht gegen Scheinvaterschaften vor
30.04.2024, 07:39 Uhr Artikel anhören
Einzelne Männer haben auf dem Papier auffallend viele Kinder. Bei einem Verdacht auf Sozialbetrug sollen künftig die Ausländerbehörden prüfen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Erkennt ein Mann ein ausländisches Kind als seines an, erhält dieses die Staatsbürgerschaft sowie Mutter und Geschwister ein Aufenthaltsrecht, inklusive Anspruch auf Sozialleistungen. Das lässt sich auch bewusst ausnutzen. Die Behörden gehen von zunehmendem Missbrauch aus.
Die Anerkennung von Vaterschaften soll erschwert werden, um Sozialbetrug zu bekämpfen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium berichtet die ARD. Von 2018 bis 2021 waren den Ausländerbehörden demnach rund 1800 mögliche Scheinvaterschaften aufgefallen, in 290 Fällen wurde Missbrauch auch festgestellt. Mit der offiziellen Anerkennung der Vaterschaft für ein ausländisches Kind erhält dieses die Staatsbürgerschaft. Angehörige wie die Mutter und Geschwister bekommen dadurch ein Aufenthaltsrecht und den Anspruch auf Sozialleistungen.
Einem Bericht des RBB-Magazins "Kontraste" zufolge erkannte ein Mann beispielsweise 24 Kinder an, wodurch Dutzende weitere Personen ein Aufenthaltsrecht erhielten - inklusive Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschläge. Allein dieser Fall soll jährliche Kosten von 1,5 Millionen Euro verursacht haben. Laut RBB gehen die Behörden von einer steigenden Zahl solcher Scheinvaterschaften aus.
Bisher übernehmen Standesämter die Beurkundung einer Vaterschaft durch Notare und Jugendämter in der Regel ohne weitere Prüfung. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen in Zukunft die Ausländerbehörden zwischengeschaltet werden. Wenn die Mutter des zu adoptierenden Kindes nur ein schwaches oder gar kein Aufenthaltsrecht hat, dürfe das Standesamt die Eintragung nur vornehmen, wenn vorher eine Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt wird, führt die ARD aus. Diese könne beim Verdacht auf Missbrauch abgelehnt werden, zum Beispiel wenn die Mutter kurz vor der Abschiebung steht oder so gut wie keine nachweisbaren Beziehungen zu dem angeblichen Vater hat oder die beiden sich nicht verständigen können.
Scheinvaterschaften gingen immer auch zulasten der betroffenen Kinder, sagte demnach Innenministerin Nancy Faeser. Dafür gebe es keine Toleranz. "Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das Verfahren bei leiblichen und sozialen Vaterschaften nicht unnötig verzögert wird." Noch vor der Sommerpause will sich die Bundesregierung dem Bericht zufolge auf einen finalen Gesetzentwurf einigen.
Quelle: ntv.de, chl
