Die griechische Regierung dementiert, dass am kommenden Wochenende Kapitalkontrollen eingeführt werden könnten. Athen dementiert auch, dass kein Geld mehr für die nächste IWF-Tranche da ist - dieser Hinweis war vom griechischen Innenminister gekommen.

In Griechenland gibt es Befürchtungen, dass am bevorstehenden langen Wochenende Kapitalkontrollen eingeführt werden. Die frühere Außenministerin Dora Bakoyannis sagte nach Angaben der griechischen Zeitung "Kathimerini", wenn Griechenland sich nicht noch in dieser Woche mit seinen Geldgebern einige, werde die Regierung gezwungen sein, Kapitalkontrollen zu verhängen.

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Politik 24.05.15

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Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis wies Bakoyannis' Prognose zurück. Über Kapitalkontrollen zu sprechen sei "unverantwortlich" und diene allein politischen Zwecken. Kapitalkontrollen und ähnliche "Katastrophenszenarien" werde es nicht geben.

In Griechenland wird am kommenden Sonntag und Montag Pfingsten gefeiert. Es ist das letzte lange Wochenende vor dem 5. Juni - dem Tag, an dem die nächste IWF-Tranche fällig wird. Bakoyannis, die für die konservative Nea Dimokratia im griechischen Parlament sitzt, rief Ministerpräsident Alexis Tsipras auf, eine Übereinkunft mit den "Institutionen" abzuschließen und so schnell wie möglich dem Parlament vorzulegen.

"Wenn wir bis Freitag keine Einigung haben, dann, fürchte ich, werden über das dreitägige Wochenende Kapitalkontrollen eingeführt, so wie in Zypern", sagte Bakoyannis. Sie schlug vor, dass alle Oppositionsparteien die Einigung unterstützen. Anschließend solle Tsipras Neuwahlen ausrufen.

"Wir haben dieses Geld nicht"

Am Sonntag hatte der griechische Innenminister Nikos Voutsis gesagt, Griechenland werde die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte Voutsis dem Sender Mega. Die erste Tranche in Höhe von 300 Millionen Euro ist am 5. Juni fällig, drei weitere in den anschließenden vierzehn Tagen. "Ich will klar sein: Dieses Geld werden wir nicht geben, weil wir es nicht haben", so Voutsis.

Regierungssprecher Sakellaridis sagte dazu, Athen wolle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern erfüllen. Die Verhandlungen würden am Dienstag in Brüssel fortgesetzt. Athen sei optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde. Die Bedingungen nach so langen Verhandlungen für eine Einigung seien reif.

Neu ist das von Voutsis und Bakoyannis skizzierte Szenario nicht: Bereits vor dem orthodoxen Osterfest war spekuliert worden, ob Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 450 Millionen Euro an den IWF überweisen könne oder nicht. Voutsis hatte dem "Spiegel" damals gesagt, das Geld reiche nicht für alle Zahlungen am 9. April. Tatsächlich wurde die Rate jedoch fristgerecht beglichen.

Derzeit ringt Griechenland mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Die Eurogruppe, die EU-Kommission und der IWF haben dafür aber Reformzusagen zur Bedingung gemacht, die Tsipras und seine Regierung bislang nicht geben wollten.