Wirtschaft
Bundesfinanzminister Schäuble ist noch lange nicht zufrieden mit den griechischen Reformbemühungen.
Bundesfinanzminister Schäuble ist noch lange nicht zufrieden mit den griechischen Reformbemühungen.(Foto: dpa)
Sonntag, 24. Mai 2015

Voutsis glaubt nicht an IWF-Zahlung: Schäuble sieht "noch viele Anstrengungen"

Bis hierhin und nicht weiter. Das ist das Versprechen des griechischen Regierungschefs Tsipras an seine reform- und sparmüde Partei Syriza. Das sieht Bundesfinanzminister Schäuble deutlich anders. Der griechische Innenminister Voutsis sieht sein Land derweil erneut nicht in der Lage, die anstehenden IWF-Rate zu zahlen.

Griechenland kann bei der Lösung seiner Schuldenprobleme offenbar nicht mit weiterem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Deutschlandfunk. "Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden." Das Land habe noch "ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat".

Doch ob Griechenland den Verpflichtungen nachkommen kann, ist fraglich. Laut Innenminister Nikos Voutsis wird das Land die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. "Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro", sagte Voutsis. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei. Der Innenminister widersprach damit jüngsten Äußerungen eines Regierungssprechers, wonach Griechenland seine kompletten Zahlungsverpflichtungen im kommenden Monat erfüllen wird. Bereits im April hatte Voutsis eine IWF-Ratenzahlung in Frage gestellt, später beglich das Land jedoch seine Rechnung.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig, die eine Einigung bis Ende Mai anstrebt.

Markige Grenzziehung

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber zu Kompromissen auf. "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen", sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

Tsipras warf "einigen Vertretern der Gläubiger" vor, von den Liquiditätsproblemen Griechenlands zu profitieren. Seine Regierung werde keine "irrationalen Forderungen" erfüllen und darauf bestehen, dass bestimmte "Linien nicht überschritten werden". So werde Athen nicht über eine "großangelegte Deregulierung" des Lohnsystems diskutieren und auch keiner weiteren Senkung der Renten zustimmen.

Auch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis verlangte von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Varoufakis in einer Sendung der britischen BBC.

Aus Europa kamen jedoch schon vor Wolfgang Schäubles Äußerung Stimmen zurück, die sich nicht danach anhörten, als ob Griechenland schon alles zur Zufriedenheit aller getan hätte: Frankreichs Finanzminister Michel Sapin drängt weiterhin auf eine schnelle Einigung der Gläubiger mit Athen. Ein Austritt aus der Eurozone wäre eine "Katastrophe" für Griechenland und "ein Problem für die Eurozone", sagte Sapin nach einem Treffen mit seiner portugiesischen Kollegin Maria Luis Albuquerque in Lissabon.

Erst am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sehe keine rasche Lösung der Griechenland-Krise. "Es ist noch eine ganze Menge zu tun", sagte sie nach einem Treffen mit Tsipras in Riga. Athen müsse noch "sehr, sehr intensiv" mit den Gläubiger-Institutionen verhandeln, bevor frisches Geld fließe, sagte Merkel weiter.

Draghi: Strukturelle Unterschiede "explosiv"

Die wachsende Kluft zwischen den einzelnen Mitgliedsländern des Euro-Raums bereitet derweil dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Kopfzerbrechen. Da stünden sich Länder wie Deutschland, in dem eine Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates versucht wird, und das hoch verschuldete Griechenland, das sich mit Wirtschaftsreformen schwer tut, immer unversöhnlicher gegenüber.

"In einer Währungsunion kann man sich große und noch anwachsende strukturelle Divergenzen zwischen den Ländern nicht leisten, denn sie können tendenziell explosiv werden", sagte Draghi im portugiesischen Sintra vor Zentralbankern. "Und deshalb bedrohen sie die Existenz der Union, der Währungsunion."

Auch die deutlichen Unterschiede etwa bei den Regeln am Arbeitsmarkt oder beim Kündigungsschutz in den 19 Ländern des Währungsraumes beunruhigen Draghi.

Quelle: n-tv.de

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