Die Regierungspläne für eine Banken-Enteignung im Notfall stoßen im Bundesrat auf Widerstand. Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung wie Baden-Württemberg, Hessen und Bayern legen sich quer oder pochen auf Korrekturen. Im Bundestag verteidigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Gesetzespläne gegen den indirekten Sozialismus-Vorwurf der FDP.

Das in der Koalition lange umstrittene "Rettungsübernahmegesetz" sieht eine Enteignung der Eigentümer maroder Banken nur als letzte Option vor. Es soll lediglich bis Ende Juni gelten und ist auf die Rettung der ums Überleben kämpfenden Hypo Real Estate zugeschnitten. Der Bund strebt nahezu eine Komplettübernahme der HRE an.

"Politik wie bei Chvez"

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf der Koalition Verfassungsbruch vor, was die Regierungsfraktionen erbost zurückwiesen. Vertreter der SPD forderten Solms nach dessen Aussagen auf, als Vize-Präsident des Bundestages zurückzutreten.

Nach den Worten von Solms leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Grundrechte würden zerstört. Die Pläne seien ein Offenbarungseid. "Wenn Sie gestern im Ticker das Suchwort 'Enteignung' eingegeben haben, dann konnten Sie zwei Meldungen finden: 'Enteignungsgesetz in Deutschland' und 'Hugo Chvez enteignet US-Reisfabrik'. In diesem Umfeld sind Sie jetzt gelandet." Der Linkspopulist Chvez ist Staatschef von Venezuela.

Gesetz soll Anfang April stehen

Bundestag und Bundesrat debattierten zeitgleich erstmals über den Gesetzentwurf. Die Regierung hofft, dass die Pläne bis Anfang April gebilligt werden.

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine unterstützte zwar das Vorgehen der Koalition. Das Gesetz lehnte er aber ab. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte, die Regierung reagiere zu spät. Die Banken hätten früher verstaatlicht werden müssen.

Im Bundesrat verlangte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die Klarstellung, "dass die Enteignung nur zulässig ist, wenn sie für die Sicherung der Finanzmarktstabilität zwingend erforderlich ist". Hessens stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) lehnte die Pläne ganz ab: "Die vorgesehene Enteignung darf so nicht Gesetz werden und der Gesetzentwurf muss im Laufe der weiteren Beratungen entsprechend geändert werden."

"Kein deutscher Sonderweg"

Steinbrück betonte, bei 87 Milliarden Euro an Staatsgarantien für die HRE sei irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem eine Kontrollmehrheit zwingend sei. Der Bund müsse aufpassen, dass am Ende nicht der Steuerzahler enteignet werde. "Wir beschreiten damit keinen deutschen Sonderweg", sagte Steinbrück. Großbritannien und die USA seien schnell den Weg der Verstaatlichung gegangen.

Der Bund werde stufenweise vorgehen. Vor einer Enteignung werde versucht, auf der Hauptversammlung eine Anhebung des Kapitals und einen Kapitalschnitt zu realisieren, betonte Steinbrück. Wenn es aber keine Mehrheit gebe oder die Beschlüsse nicht rechtzeitig eingetragen werden, "dann ist es eben nicht ausgeschlossen, dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird". Die HRE müsse restrukturiert werden. Wenn es bei der Kernkapitalquote bleibe oder diese weiter aufgefressen werde, "dann kommen wir eines Tages - und zwar eher kürzer als später - in die Verlegenheit, dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig gefährdet ist".

75 Prozent wären zu wenig

Ein Anteil von 75 Prozent und einer Aktie reicht aus Sicht von Steinbrück definitiv nicht. Sonst könne die HRE unter anderem die günstigen Bedingungen des Bundes bei der Kreditbeschaffung nicht nutzen. Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) sagte im Bundesrat: "Die Störfeuer von Minderheitsaktionären lassen sich nur vermeiden, wenn 100 Prozent der HRE-Aktien erworben werden."

Der Bund will sich mindestens 90 Prozent an der Münchner Bank sichern. Der US-amerikanische HRE-Großaktionär J.C. Flowers, der knapp 24 Prozent kontrolliert, will nicht herausgedrängt werden. Er hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent für ausreichend. Auch aus Sicht des CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt reicht dies aus. Dieser Weg sei wahrscheinlich auch ohne Enteignung möglich.