Ein riesiges neues Meldesystem soll in Zukunft helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Jetzt allerdings meldet sich das Anti-Bürokratie-Gremium der Bundesregierung zu Wort und sieht etliche Schwachpunkte. Die SPD spricht gar von einem "Bürokratiemonster".

Politik 02.05.12

Abzocke bei Benzinpreisen Kabinett beschließt Kontrollsystem

Das Anti-Bürokratie-Gremium der Bundesregierung ist gegen die von der Regierung beschlossene Meldestelle für Benzinpreise. Der Nationale Normenkontrollrat "lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es laut "Focus" in einer Stellungnahme. Mit der vor Kurzem auf den Weg gebrachten " " will die Regierung Preissprünge an den Zapfsäulen eindämmen.

Der Nationale Normenkontrollrat war 2006 gegründet worden und ist beim Kanzleramt angesiedelt. Bundesministerien müssen bei Gesetzentwürfen umfassend alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ausweisen und dem Gremium zur Stellungnahme vorlegen. Eine Ablehnung verhindert ein Gesetz aber nicht. Aus Regierungskreisen verlautete, es sei "übliche Praxis, dass sich der Normenkontrollrat kritisch zu Gesetzen äußert".

Vorstoß der FDP

Auto 23.02.12

Was die Kosten treibt Spritpreis bleibt auf Rekordniveau

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler beschlossen, Mineralölkonzerne unter strengere Aufsicht zu stellen, um stabilere zu erreichen. Tankstellen, Händler und Raffinerien sollen demnach künftig ihre An- und Verkaufspreise rasch an die "Markttransparenzstelle" melden müssen. Die Branche lehnt die Meldepflicht dagegen als zu bürokratisch und damit kostensteigernd ab.

Der Normenkontrollrat kritisierte laut "Focus", mit dem Gesetz würde "eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht". Er forderte die Bundesregierung auf, "kostengünstigere Regelungsalternativen" zu prüfen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung greife die Anregungen des Normenkontrollrats auf und strebe eine "möglichst unbürokratische Regelung" an. Vorgesehen seien im Gesetz eine nur wöchentliche Meldepflicht sowie Ausnahmen für kleine Tankstellen. Die Sprecherin verwies darauf, dass ADAC und Bundeskartellamt die neue Meldestelle begrüßt hätten.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte Rösler dagegen auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Oppermann warf dem FDP-Chef vor, "aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen" zu haben.