Mehrere Ultimaten ließ Syriens Machthaber Assad verstreichen, das Töten im Land ging und geht weiter. Die Wirtschaftsminister der Arabischen Liga entschließen sich nun für Sanktionen: Neben Reiseverboten für Regierungsmitglieder sollen Handelsbeziehungen ausgesetzt und Gelder eingefroren werden.

Die Arabische Liga verhängt angesichts des fortdauernden Blutvergießens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Das beschlossen die Außenminister der Liga bei einem Krisentreffen in Kairo.

Der Außenminister Katars, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmaßnahmen zugestimmt. Damit will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen.

Keine Sanktionen gegen das Volk

Zu den Strafmaßnahmen gehören ein Reiseverbot für Regierungsmitglieder und die Aussetzung von Handelsbeziehungen. Die Minister wollen eine Liste mit Namen von syrischen Regierungsmitgliedern erstellen, die nicht mehr über arabische Flughäfen reisen dürfen.

Zu den Wirtschaftssanktionen gehören außerdem der Stopp des Handels mit der syrischen Zentralbank und von Flügen der staatlichen syrischen Fluggesellschaft in die jeweiligen Länder der Liga. Außerdem sollen die Guthaben von syrischen Regierungsmitgliedern in arabischen Ländern eingefroren und arabische Investitionen aus Syrien abgezogen werden. Die Sanktionen sollen nicht das syrische Volk treffen, betonten die Minister.

Führung in Damaskus blockt

Das syrische Regime hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Seit Beginn der Unruhen im März sind laut UN-Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen.

Während das Gremium beriet, starben in Syrien mindestens 24 Menschen - sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. Bei einem Überfall von Deserteuren auf einen Konvoi in der Provinz Idlib wurden acht Soldaten getötet und 40 weitere verwundet, berichtete eine syrische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London. Zu dem Angriff bekannte sich die "Freie Armee Syriens", eine aus Deserteuren zusammengesetzte Miliz. In der Provinz Homs seien 16 Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von Sicherheitskräften erschossen worden, berichteten Aktivisten der Opposition. Aufgrund einer Medienblockade der Regierung lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen.