Politik

Repression und kleine Häppchen Araber fürchten Dominoeffekt

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Noch kommt Tunesien nicht wieder zur Ruhe.

(Foto: REUTERS)

Der gewaltsame Machtwechsel in Tunesien schreckt andere arabische Führer auf. In zahlreichen Ländern der arabischen Welt gibt es in der Bevölkerung Widerstand gegen Armut und Unterdrückung. Doch der tunesische Weg ist ein besonderer.

Hätte man sich vor einem Monat nach der politischen Situation in Tunesien erkundigt, hätte man kaum aufregende Antworten bekommen. Die Lage in dem Land galt als politisch stabil, die Wirtschaft boomt, bei den Menschenrechten wäre vielleicht noch etwas Nachholbedarf attestiert worden.

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In Tunis wandern Ben Alis Bilder in den Müll.

(Foto: dpa)

Vier Wochen später ist Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Exil, das Land steht vor einer Neuorientierung. Noch ist vollkommen offen, ob nach der "Jasmin-Revolution" das Chaos kommt oder ob der Übergang in demokratischere Verhältnisse gelingt.

. "Selbst diejenigen, die mitgegangen sind, haben das nicht erwartet. Auf einmal wurde den Leuten bewusst, wir können etwas verändern." Die Politikwissenschaftlerin Sigrid Faath vermutet, dass die Selbstverbrennung eines Arbeitslosen eine extrem starke Emotionalisierung bewirkt hat. Entscheidend für den Umschwung könnte ihrer Meinung nach aber gewesen sein, dass Ben Ali nach der Ausgabe eines Schießbefehls die Unterstützung der Armee verloren hat. "Ohne die Unterstützung des Sicherheitsapparats wurde die Lage für einen Präsidenten, der seit Jahrzehnten autoritär regiert, prekär."

Ansteckung mit dem Virus des Protestes

Inzwischen fürchten nicht nur die unmittelbaren Nachbarn Algerien und Libyen, sondern auch Marokko und Ägypten bis hin zum Jemen, Syrien und Jordanien, die eigenen Völker könnten sich an den Tunesiern ein Beispiel nehmen.  sind beinahe Abziehbilder der tunesischen Lage vor dem Sturz Ben Alis. Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen liegt weit über denen, die in offiziellen Statistiken veröffentlicht werden. Selbst für gut ausgebildete junge Leute gibt es kaum berufliche Perspektiven. Die jeweilige Polizei zeichnet sich vor allem durch Willkür und Gewalt gegenüber den Menschen aus. Menschenrechte wie Presse-, Versammlungs- oder Meinungsfreiheit sind oft Auslegungssache.

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Auch in Kairo entlädt sich die Wut der Bevölkerung.

(Foto: REUTERS)

Und tatsächlich werden auch aus anderen Ländern Proteste gemeldet. In Algerien gab es wegen des kräftigen Preisanstiegs bei Grundnahrungsmitteln im Januar Proteste, bei denen auch Menschen starben. In Jordanien protestierten tausende Menschen in der vergangenen Woche gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die steigende Inflation und die politische Führung des Landes. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa riefen Studenten am Sonntag schon zum Sturz der Regierung auf und forderten auch andere arabische Länder zu einer "Revolution gegen ihre lügenden und verängstigten Anführer" auf.

Ruf nach Freiheit

Ruf sieht in der tunesischen Entwicklung vor allem ein "Fanal". Allerdings vertritt er die These, dass der Umbruch in Tunesien nicht nur aus sozialen Gründen stattfand. "Die Menschen sprechen davon, dass es bis zu einer Million Polizeibeamte und Spitzel gab, in einem Zehn-Millionen-Volk. Diese Zahl wird niemand je überprüfen können. Aber die Leute waren sicher, dass es so ist. Niemand traute mehr niemandem. Es ging um Freiheit, weil es einfach nicht mehr auszuhalten war."

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In der ägyptischen Hauptstadt hat Mohamed Farouk Hassan versucht, sich selbst zu verbrennen.

(Foto: REUTERS)

Das Zeichen der Selbstverbrennung findet bereits Nachahmer. Allein in Ägypten versuchten sich am Dienstag nach Angaben von Sicherheitsdiensten zwei Männer selbst anzuzünden und umzubringen: der eine vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Kairo, der andere in Alexandria. Bereits am Montag hatte ein Mann versucht, sich vor dem Parlament in Kairo zu verbrennen. Alle drei überlebten und wurden mit teils schweren Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht.

Auch in Algerien übergoss sich erneut ein Mann mit Benzin und versuchte anschließend, sich selbst zu verbrennen. Der Zeitung "El Chabar" zufolge hatte der 36-jährige Vater von sechs Kindern vergeblich einen Arbeitsplatz und eine Wohnung gefordert. In Algerien hatten in den vergangenen Tagen vier weitere Menschen versucht, sich selbst zu verbrennen. In Mauretanien hatte sich am Montag ein 42-Jähriger in der Nähe des Präsidentenpalastes von Nouakchott in seinem Auto in Brand gesetzt. Er hatte zuvor lautstark gegen die "ungerechte" Politik der mauretanischen Führung protestiert. In arabischen Ländern haben sich damit in den vergangenen Tagen insgesamt zehn Menschen selbst angezündet. In Tunesien hatten die Demonstrationen nach dem Versuch einer Selbstverbrennung eine ungeheure Dynamik entfaltet.

Vieles scheint möglich

Die politischen Grenzen in der Region sind durchlässiger als oft angenommen, die gemeinsame Kultur verbindet die Völker zudem. Schon nehmen politische Kommentatoren das Ende des Eisernen Vorhanges zum Vergleich. Der Fall der Mauer brachte dem gesamten Ostblock neue politische Verhältnisse. Als Katalysatoren könnten sich zudem Twitter, Facebook und Co. erweisen. Binnen Sekunden werden die neuesten Entwicklungen kommuniziert, Bilder von Polizeiübergriffen veröffentlicht und neue Demonstrationen verabredet. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira übertrug die Protestaktionen aus Tunesien außerdem live und schuf damit ein gesamtarabisches Gefühl der Teilhabe. Der neue Protest ist spontan und kaum organisiert, wahrscheinlich macht ihn gerade das so effizient.

Mögliche Eskalationen in anderen arabischen Staaten sind deshalb nach Ansicht von Faath vor allem eine Frage der Bedingungen. " Will eine Gruppe die Mobilisierung? Schließt sich die Bevölkerung an? Wie reagieren die Staatsführung und der Sicherheitsapparat?" Diese Fragen müssten für jedes Land individuell beantwortet werden.

Faath gibt zu bedenken, dass in Algerien seit zehn Jahren Proteste an der Tagesordnung sind, ohne dass andere arabische Länder davon "angesteckt" wurden. Im Zweifelsfall seien die Bedingungen in den einzelnen Ländern doch zu spezifisch, um ein Land zum Vorbild zu nehmen. Tunesien werde jedoch Eindruck machen und "sich in den Köpfen festsetzen. Möglicherweise werden wir auch in anderen Ländern ein höheres Maß an Mobilisierung erleben, mehr Proteste."

Hilfsprogramme und wachsende Repression

Noch haben vor allem die ölproduzierenden Länder in der Region mit ihrer öffentlichen Wohlfahrt die heftigsten Frustrationen auffangen können. Jordanien kündigte gerade ein neues Hilfspaket an, um die Preise für Benzin und Grundnahrungsmittel zu senken. Auch sind nicht in allen arabischen Ländern Opposition und Zivilgesellschaft so unter der Knute gehalten worden wie in Tunesien.

Doch Ruf hält viele der arabischen Staaten für demokratisierungsresistent. "Diese Regime müssen weiter despotisch bleiben. Wenn da nur ein Ventil geöffnet wird, kann es sein, dass alles in die Luft fliegt." Er befürchtet vielmehr, dass die korrupten Führungscliquen die Länder noch skrupelloser ausbeuten werden, als bisher. Man werde alles raffen, " was man raffen kann, wenn man eines Tages verschwinden muss."

In der Vergangenheit haben sich die arabischen Führer oft als flexibel erwiesen. Gewarnt sind sie nun durch die Entwicklungen in Tunesien.

Quelle: ntv.de