Politik

Wirbel um "Übergangsstaat" Arafat nicht länger belagert

Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in Ramallah haben sich die israelischen Truppen wieder aus der Stadt im Westjordanland zurückgezogen. Nach Berichten von Augenzeugen wurde auch die Belagerung des Amtssitzes des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat beendet.

Nach Sonnenuntergang hätten sich die Panzer vom Amtssitz Arafats zurückgezogen und die Truppen hätten die Stadt verlassen. Die Soldaten hatten den Amtssitz des palästinensischen Präsidenten am Montag umgestellt. Während der Militäraktion in Ramallah nahmen die Israelis 50 mutmaßliche militante Palästinenser fest.

US-Regierung zurückhaltend

Die US-Regierung unterstrich derweil, dass sie nicht aktiv die Gründung eines palästinensischen "Übergangsstaates" betreibt. "Das ist keine neue Idee. Es ist nicht unsere Idee", sagte Außenamtssprecher Philip Reeker in Washington. Eine Unterstützung dafür wäre verfrüht.

Ein Interview der arabischen Tageszeitung "Al-Hayat" mit US-Außenminister Colin Powell hatte den Eindruck erweckt, dass die US-Regierung solche Pläne unterstütze. Präsident George W. Bush halte nach wie vor an seiner Vision eines palästinensischen Staates fest, sagte Powell der Zeitung. "Er weiß, dass es, um diese Vision zu verwirklichen, möglicherweise notwendig sein wird, einen Übergangsstaat zu schaffen, als einen Zwischenschritt."

Katzav: EU ist heuchlerisch

Unterdessen kritisierte der israelische Staatspräsident Mosche Katzav die Nahostpolitik der Europäischen Union als heuchlerisch. "Leider haben die Europäer mit ihrer Unterstützung Jassir Arafats den Terrorismus ermutigt", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. Er habe kein Verständnis dafür, dass Europa den Palästinenser-Präsidenten als Partner behandele, "solange er dem Blutvergießen keinen Einhalt gebietet und Selbstmordattentäter weiter unterstützt".

Katzav warf der EU "Doppelmoral und unerträgliche Heuchelei " vor. So sehe der Westen beispielsweise schweigend zu, wie die Palästinenser Ambulanzwagen benutzten, um Waffen und Terroristen zu schmuggeln.

Quelle: ntv.de

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