Die Schuldenkrise in der Europäischen Union berge unkalkulierbare Risiken, daher ist Martin Kannegiesser gegen steuerliche Entlastungen und die Senkung von Sozialabgaben. Schwarz-Gelb wirft der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall vor, nur aus dem Moment heraus zu handeln.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat sich gegen die Senkung von Steuern oder Sozialabgaben ausgesprochen. "Bund, Länder und Gemeinden sind weit davon entfernt, konsolidiert zu sein", argumentierte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in der "Süddeutschen Zeitung".

Niemand wisse, welche Risiken durch die Schuldenkrise in der Europäischen Union noch zu erwarten seien, sagte Kannegiesser. "Als Unternehmer kann ich mich doch auch nicht bis aufs Hemd ausziehen, finanziell gesehen, nach dem Motto: Wenn die Risiken eintreten, müssen wir weiter sehen."

Kannegiesser kritisiert Schwarz-Gelb

Auch Überlegungen, die Sozialabgaben zu senken, lehnte Kannegiesser ab. "Ich bin dagegen, sie heute zu senken und morgen wieder zu erhöhen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität, keine jeweils konjunkturbedingten Wanderdünen." Der schwarz-gelben Koalition warf der Gesamtmetall-Chef indirekt vor, nur aus dem Moment heraus zu handeln. Ein solches Vorgehen werde "immer nur kurzatmig sein", sagte er.

Die Spitzen der Koalition hatten vereinbart, dass kleinere und mittlere Einkommen bis zum 1. Januar 2013 steuerlich entlastet werden sollen und die kalte Progression vermindert werden soll. Welche Spielräume es gibt, soll im Herbst diskutiert werden. Kalte Progression bedeutet, dass etwa Arbeitnehmer schon bei einem Lohnzuwachs allein in Höhe der Inflation in einen höheren Steuertarif kommen und ihr Realeinkommen letztlich trotz der Lohnerhöhung sinkt.