Die Bundesagentur für Arbeit soll sich einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zufolge vor allem auf Kunden konzentriert haben, die ohnehin gute Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben. BA-Chef Weise weist den Manipulationsvorwurf zurück, die SPD verlangt von Arbeitsministerin von der Leyen schnelle Aufklärung.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge "Fehlsteuerungen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik vor. In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Rechnungshofbericht. Als Konsequenz legten die Prüfer gegebenenfalls auch "personalrechtliche und "strafrechtliche Konsequenzen nahe"

"Falscher Eindruck"

BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies die Vorwürfe zurück. "Dem Eindruck, in den Arbeitsagenturen seien Manipulationen an der Tagesordnung, trete ich entgegen. Dies hat auch der Rechnungshof nicht behauptet. Die große Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet engagiert und korrekt." Die Bundesbehörde entwickle ihr Zielsystem laufend weiter. "Viele der vom Rechnungshof genannten Fehlanreize wird es ab 2014 nicht mehr geben", versicherte Weise. "Wir arbeiten für Menschen, nicht für Zahlen."

Eine BA-Sprecherin hatte zuvor berichtet, in einem Fall habe es personalrechtliche Konsequenzen gegeben. Man nehme den Bericht sehr ernst, befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat, zitierte der "Spiegel" die Sprecherin.

Schwarz-gelbe Kürzungen sind schuld

Die SPD forderte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine rasche und rückhaltlose Aufklärung. Der Prüfbericht des Bundesrechungshofes und die Stellungsnahme der BA müssten sofort dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil. "Ministerin von der Leyen muss in dieser Woche vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales Rede und Antwort stehen."

"Die Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von Langzeitarbeitslosen gehen", so Heil.

Der Rechnungshof hatte laut "Spiegel" in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.