Schon kommen die ersten Einschränkungen für die Waffenruhe in Syrien. Nach dem Willen des Sondervermittlers Annan soll sie am 10. April in Kraft treten. Ob das klappt, ist jedoch ebenso fraglich wie die Überwachung der Waffenruhe. Ein Team der UN verhandelt darüber jetzt in Damaskus.

Die Waffenruhe in Syrien soll nach dem Willen des Sondervermittlers Kofi Annan am kommenden Dienstag um 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr deutscher Zeit) beginnen. "Die syrische Regierung hat dieser Forderung zugestimmt und ich dränge Damaskus dazu, ihrer Verpflichtung nachzukommen", sagte Annan, der per Video aus Genf in die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zugeschaltet war. Der Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig eine präsidentielle Erklärung, in der die syrische Regierung aufgefordert wird, den Termin für die Waffenruhe auch einzuhalten.

Annan fügte hinzu: "Die syrische Regierung hat erklärt, den Friedensplan zu akzeptieren. Jetzt müssen Taten folgen." Von den sechs Punkten des Friedensplans sei einer "lebenswichtig": "Der sofortige Stopp der Gewalt. Wir müssen die Panzer, Hubschrauber, Mörser und Gewehre zum Schweigen verurteilen."

Der gemeinsame Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga drängte auch die syrische Opposition, sich der Waffenruhe zu beugen. "Die Gewalt, von allen Seiten, muss stoppen." Nötig sei ein umfassender politischer Dialog, in den weite Teile der syrischen Gesellschaft eingebunden werden sollten.

Ziel sei es, "Syriens Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität wahren", sagte der frühere UN-Generalsekretär. Gleichzeitig forderte er, dass der Waffenstillstand von den UN überwacht werden - was Damaskus ablehnt. Damaskus hatte darauf bestanden, nur selbst solche Vereinbarungen zu überwachen.

Vorausteam verhandelt in Damaskus

Ein Vorausteam für eine mögliche UN-Beobachtermission kam unterdessen in Damaskus an, um mit den syrischen Behörden über die "Modalitäten" einer solchen Mission zu beraten. Geleitet wird das Vorausteam vom norwegischen General Robert Mood.

Die syrische Führung hatte am vergangenen Wochenende einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Zudem habe die Regierung zugesagt, bis dahin alle Truppen aus den Städten abzuziehen. Nach Angaben von Annans Sprecher soll dann 48 Stunden später ein "vollständiger Verzicht aller Seiten auf Gewalt" in Kraft treten.

Damaskus erklärte inzwischen, mit dem Abzug teilweise bereits begonnen zu haben. Dies bestritten jedoch die Rebellen. Ein Assistent des Kommandeurs der Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Telefon: "Es gibt keinen Rückzug. Im Gegenteil, die Zahl der Truppen hat zugenommen und auch der Radius, in dem sie operieren. In den Dörfern außerhalb von Aleppo hat die Armee heute sogar Kampfhubschrauber eingesetzt."

Für Verwirrung sorgte zudem ein nicht namentlich genannter syrischer Regierungsvertreter, der der amtlichen Tageszeitung "Al Watan" sagte, Damaskus sei hinsichtlich des Truppenrückzugs an keine "Frist" gebunden. Der Westen hegt starke Zweifel, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad sich an die Frist halten wird, zumal die Gewalt nach Angaben der Opposition unvermindert anhält.

Rotes Kreuz erhält Zugang zu Gefängnissen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte nach einem Besuch seines Präsidenten Jakob Kellenberger in Syrien mit, künftig Zugang zu Gefangenen in dem Land zu erhalten. Bei den Gesprächen habe die syrische Führung dem IKRK einen besseren Zugang zu dem Land zugesagt. Zunächst solle das Zentralgefängnis in der nordsyrischen Stadt Aleppo besucht werden. Ein Datum nannte das IKRK nicht. Kellenberger hatte sich zuvor mit syrischen Regierungsvertretern getroffen.

Kofi Annan will als nächstes mit der iranischen Regierung sprechen. Annans Sprecher Fawzi teilte mit, dass der Sondergesandet am 11. April nach Teheran reisen werde, um mit der Regierung des Iran über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes.