Politik

"Warnschuss" durch Abgeordnete Ashton bleibt Antworten schuldig

Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton muss schon bei Amtsbeginn ihre Ernennung verteidigen. Sie setze auf "stille Diplomatie", betont sie. Ihre Vorstellung im außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments nennen Abgeordnete dennoch enttäuschend.

Sie könne koordinieren und Konsens schaffen, betonte die 53-jährige Ashton. Bei dem zweistündigen Meinungsaustausch in Brüssel verteidigte sie ihre Methode der "stillen Diplomatie". Hinter den Kulissen sei oft mehr zu bewirken als im Rampenlicht. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die EU in der Außenpolitik künftig mehr als bisher mit einer Stimme spreche. Dazu werde sie all das "zusammenbündeln, was uns eint". Dies bedeute aber nicht, dass "wir uns immer in allem einig sein werden". Schließlich betrachteten sich die 27 Mitgliedsländer auch jeweils als einzelne Staaten.

"Warnschuss" der Abgeordneten

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Ashton betont ihre Rolle hinter den Kulissen, kann die Abgeordneten aber nicht vollends überzeugen.

(Foto: REUTERS)

Viele Abgeordneten äußerten sich dennoch skeptisch. Auf viele der zum Teil sehr detaillierten Fragen blieb Ashton eine Antwort schuldig. Sie kenne sich einen Tag nach ihrer Amtseinführung noch nicht mit allem aus, sagte die bisherige EU-Außenhandelskommissarin. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok nannte ihren Auftritt "enttäuschend". Die Aufforderungen der Abgeordneten seien ein "Warnschuss" gewesen.

Unklar ließ Ashton trotz wiederholter Nachfragen auch, wie die außenpolitischen Aufgaben künftig zwischen der EU-Kommission und dem geplanten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufgeteilt werden soll. Ashton soll den EAD aufbauen und die oberste Dienstherrin seiner bis zu 7000 Beamten sein. Kritiker werfen ihr vor allem mangelnde Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett vor.

Parlament nicht außen vor lassen

Mehrere Abgeordnete warnten die Britin davor, das Europaparlament zu umgehen. Der EAD müsse der Kontrolle des Parlaments unterstellt werden, forderte Brok. Dies gelte vor allem für seinen Haushalt, aber auch für einzelne Programme und Initiativen. Die Außen- und Sicherheitspolitik dürfe nicht alleine von den EU-Staaten gestaltet werden. Die Außenministerin müsse sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament stellen.

Der FDP-Politiker Alexander Lambsdorff kritisierte, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wichtige Bereiche der Außenpolitik in seiner Behörde behalten will. Dies gelte beispielsweise für die EU-Nachbarschaftspolitik, die Entwicklungshilfe, die Erweiterungsstrategie, die humanitäre Hilfe und das Krisenmanagement. Sollte es bei diesem Zuschnitt bleiben, wären die Finanzmittel - und damit die Wirkungsmöglichkeiten - der neuen Außenministerin stark eingeschränkt.

Erneute Anhörung im Januar

Da Ashton gleichzeitig als Vizepräsidentin der EU-Kommission designiert wurde, muss sie sich im Januar - wie alle anderen Kommissionskandidaten - einer ausführlichen Anhörung im Europaparlament stellen. Dann erwarte das Parlament detaillierte Antworten auf seine Fragen, sagte Brok. Ashton müsse ihre Prioritäten "konkret darlegen und ein klares Konzept für den EAD vorlegen", forderte auch die außenpolitische Sprecherin der deutschen Grünen, Franziska Brantner. "Mit so ausweichenden Antworten werden wir uns im Januar nicht zufriedengeben".

Die Anhörungen der designierten Kommissare sind ab dem 11. Januar geplant. Die zuständigen Ausschüsse geben dann zu jedem Kandidaten eine Stellungnahme ab - auch zu Ashton. Am 26. Januar muss das Plenum über die gesamte Kommission abstimmen. Das neue Brüsseler Team kann seine Arbeit nur planmäßig am 1. Februar aufnehmen, wenn es die Zustimmung der EU-Volksvertretung hat.

Quelle: n-tv.de, AFP

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