Es könnte eine Wende einleiten, es könnte aber genauso gut verpuffen: Bei der UN-Generaldebatte sagt der syrische Außenminister Al-Muallim, sein Land wolle an UN-geführten Friedensgesprächen teilnehmen. Eine Hintertür baut er aber ein.

Die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend".

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Politik 02.10.15

Absprache zu Luftschlägen "Unfall am Himmel" vermeiden

"Ich möchte hier gerne verkünden, dass Syrien bereit ist, sich an den vier Expertengruppen zum Ideenaustausch zu beteiligen, die der Sondergesandte Staffan de Mistura vorgeschlagen hat", sagte Muallim. Zugleich machte der syrische Außenminister deutlich, dass es sich bei den Diskussionen "vor allem um einen Austausch von Ideen" zur Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen handele. Frühere Gespräche unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert.

Muallim erklärte, dass der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) für seine Regierung Priorität habe. "Die syrische Armee ist fähig, das Land von diesen Terroristen zu reinigen", sagte er. "Syrien kann keine demokratischen politischen Maßnahmen umsetzen wie Wahlen, eine Verfassung oder ähnliches, wenn der Terrorismus in der Heimat zuschlägt."

De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf vier Themenfeldern in einen Dialog einsteigen: Schutz der Zivilbevölkerung, politische und verfassungsrechtliche Fragen, Militär und Anti-Terror-Kampf sowie Wiederaufbau. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für den Plan ausgesprochen. De Mistura reiste persönlich nach Damaskus, um Assad von einer Wiederaufnahme von Gesprächen zu überzeugen.

Kritik an US-geführter Anti-IS-Koalition

Der Syrien-Konflikt steht im Mittelpunkt der seit Montag laufenden UN-Generaldebatte. Die zentrale Streitfrage bei den internationalen Lösungsversuchen ist die künftige Rolle von Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine politische Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

Seit Mittwoch greift das russische Militär auf Bitten der Assad-Regierung mit Luftangriffen in den Konflikt ein. Westliche und arabische verdächtigen Russland, nicht nur die IS-Miliz, sondern alle Gegner Assads anzugreifen. Sie gaben eine gemeinsame Erklärung heraus, in der sie die Militäraktionen als "weitere Eskalation" verurteilen.

Zugleich gibt es Berichte, dass der Iran Bodentruppen zur Unterstützung Russlands und des Assad-Regimes entsandt hat. Ein Militärberater der Freien Syrischen Armee erklärte, Truppen der iranischen Revolutionsgarden und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah seien zusammengezogen worden. Es gebe verlässliche Informationen, dass sie im Norden Syriens eine Bodenoffensive mit russischer Luftunterstützung planten. Ein ranghoher iranischer Diplomat wies die Meldungen zurück. "Iranische Militärberater waren schon immer in Syrien", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge.

Muallim nannte die russischen Angriffe in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung eine "wirksame Beteiligung an den syrischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus". Der Außenminister sprach sich für die von Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene breite internationale Anti-IS-Koalition aus. Muallim sagte, das Eingreifen des US-Militärs mit Kampfflugzeugen und Drohnen sei "nutzlos", solange es nicht mit den syrischen Regierungstruppen am Boden koordiniert werde.