Bisher war es in Damaskus vergleichsweise ruhig, jetzt werden Regimegegner auch in der syrischen Hauptstadt in Massen abgeführt. Die UN-Nothilfebeauftragte bemüht sich inzwischen um eine Feuerpause. Dem Syrischen Nationalrat reicht das nicht. Er fordert Waffenlieferungen für die Aufständischen.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist es nach mehreren Demonstrationen offenbar zu einer Welle von Festnahmen gekommen. Dies berichten Aktivisten der Opposition. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter teilte mit, im Al-Kabun-Viertel seien bei einer Großrazzia zahlreiche Menschen abgeführt worden.

Politik 05.03.12

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Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich indes entsetzt über die am Dienstag veröffentlichten Fernsehbilder einer Familie, die in der Stadt Homs worden war. "Die Sicherheitskräfte suchten nach einem Mitglied dieser Familie; und weil sie den Mann nicht fanden, haben sie stattdessen seine ganze Familie umgebracht", sagte ein Mitglied des SNC. Der regimetreue TV-Sender Al-Dunja hatte gemeldet, die Zivilisten seien von einer Brigade von Deserteuren getötet worden. Dem widersprach die Opposition.

Uno-Nothilfebeauftragte erreicht Syrien

Politik 03.03.12

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Die Uno-Nothilfebeauftragte Valerie Amos traf unterdessen in Syrien ein. Sie hatte und soll nun für drei Tage in Syrien bleiben. Sie will erreichen, dass Bedürftige ohne Einschränkung Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Angesichts immer höherer Opferzahlen unterstützt Amos die Forderung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach einer täglichen Feuerpause zwischen den Konfliktparteien. Amos gehört zu den höchsten Repräsentanten der Vereinten Nationen. Diplomaten in New York bezweifeln, dass sich Amos frei bewegen kann, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Auch der SNC äußerte sich skeptisch über den Besuch von Amos in Syrien. Der in Deutschland lebende Nationalrats-Vertreter Sadiqu al-Mousllie sagte im Deutschlandradio, er hoffe zwar, dass Amos "in der Lage ist, irgendetwas zu bewegen". Er verwies aber auf die Erfahrungen mit der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien Anfang des Jahres, die kein Ende der Gewalt hatte bewirken können. Die Opferzahl sei sogar noch gestiegen.

Al-Mousllie forderte von der internationalen Staatengemeinschaft Waffenlieferungen für die Aufständischen. Es gebe keinen anderen Weg, um den Menschen in der umkämpften Protesthochburg Homs zu helfen. "Jeden Tag sterben hundert Leute", sagte der Zahnarzt aus Braunschweig. Seit einem Jahr bombardiere die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad die Menschen und inhaftierte sie. "Von so einem Regime war auch nicht zu erwarten, dass es einlenkt und humanitäre Hilfe zulässt."

Mehr Waffen fordert auch der französische Philosoph Bernard-Henry Lévy in einem Interview mit der "Zeit". Er betonte: "Für das Nichteingreifen gibt es keine Entschuldigung." Lévy hatte sich in der Libyenkrise bei Präsident Nicolas Sarkozy erfolgreich für ein militärisches Eingreifen stark gemacht.

Obama gegen Militärschlag

Politik 06.03.12

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Der amerikanische Präsident Barack Obama wiederholte seine Auffassung, dass ein militärisches Eingreifen seines Landes in Syrien nicht helfen könne. Die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sei "herzzerreißend und empörend", sagte Obama. Die USA arbeiteten eng mit den arabischen Ländern zusammen, um zu planen, wie die syrische Bevölkerung unterstützt und Machthaber Baschar al-Assad weiter isoliert werden kann. Dies sei der richtige Weg, um Assad zu Fall zu bringen. "Es ist keine Frage, ob Assad stürzt, sondern wann", sagte der US-Präsident. Am Vortag hatte der republikanische US-Senator gefordert, um dort das "Gemetzel zu stoppen".

An diesem Donnerstag will der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Kofi Annan, in Kairo mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil a-Arabi, über einen Ausweg aus der Syrienkrise beraten. Ein für Samstag geplanter Besuch Annans in Damaskus wurde dagegen von der Regierung noch nicht offiziell bestätigt.