Der syrische Präsident Assad stellt den Aufständischen in seinem Land ein Ultimatum. Wenn der Widerstand gegen das Regime nicht innerhalb eines Tages aufhört, will die Regierung noch schärfer vorgehen. Die USA vermuten unterdessen weiter, dass Russland Kampfhubschrauber in das Land liefert.

Nach blutigen Kämpfen mit tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer Militäroffensive. Mehrere regierungsnahe Medien melden, die bewaffneten Regimegegner hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich den Behörden zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondervermittler Kofi Annan mitgeteilt.

Die Opposition beobachtet schon seit mehreren Tagen eine Änderung der Strategie der Regimetruppen. Regimegegner äußerten die Vermutung, die Regierung wolle die regimekritischen vornehmlich sunnitischen Araber aus bestimmten Wohngebieten vertreiben, um größere regimetreue Enklaven zu schaffen. Assad gehört der Minderheit der Alawiten an.

Landesweit wurden der Opposition zufolge 22 Menschen getötet. Nach achttägigen Kämpfen in Al-Haffa konnten erstmals UN-Beobachter die Küstenstadt besuchen. Mitreisende Journalisten berichteten, die Ortschaft scheine verlassen. Viele Gebäude seien beschädigt. Zuvor hatte die Regierung erklärt, ihre Truppen hätten Al-Haffa "von Terroristen gesäubert". Nach Angaben der Opposition waren bei dem Beschuss des von Sunniten bewohnten Ortes mindestens 80 Menschen getötet worden.

Zieht sich Russland zurück?

Nach massiven Vorwürfen gegen das syrische Regime sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle die russische Unterstützung für Damaskus langsam schwinden. Westerwelle sprach von "vorsichtigen ersten Zeichen einer gewissen Bewegungsbereitschaft" auf der russischen Seite. Bislang hatte die Veto-Macht Russland ein schärferes Vorgehen gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat verhindert.

Westerwelle kam am Rande einer Afghanistan-Konferenz in Kabul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Nach Angaben aus seiner Umgebung drang er dabei auf ein "konstruktives Einwirken" Russlands auf Syrien. Westerwelle bezeichnete die Entwicklung in Syrien als "sehr beunruhigend". "Die Bilder und Nachrichten werden immer schlimmer." Wichtig sei deshalb, die Suche nach einer politischen Lösung entschieden voranzutreiben, wozu insbesondere Russland gebraucht werde.

Liefert Russland weiter Kampfhubschrauber?

Politik 13.06.12

Waffen für Syrien USA: Russland lügt

Die USA hatten zuvor ihren Vorwurf bekräftigt, dass von Russland gelieferte Hubschrauber in Syrien gegen Zivilisten eingesetzt werden. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland blieb auch bei der Darstellung, dass neue russische Angriffshelikopter für das Assad-Regime auf dem Weg nach Syrien seien, wie dies US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt hatte. Russland hatte die strikt zurückgewiesen.

Bei einem Autobombenanschlag, zwei schweren Explosionen und Kämpfen starben auch am Donnerstag in Syrien binnen weniger Stunden mindestens zehn Zivilisten und zwei Rebellen, Dutzende Menschen wurden verletzt. In der Hauptstadt Damaskus wurde nach Angaben von Aktivisten auch ein Waffenlager der Regierungstruppen angegriffen.

Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte teilte mit, Regierungstruppen hätten erneut schwere Waffen eingesetzt. Nach Angaben der Opposition flogen Hubschrauber des Regimes Kampfeinsätze. In der Protesthochburg Al-Rastan wurde der lokale Rebellenführer Ahmed Bahbuh bei Angriffen getötet.

Politik 14.06.12

Syrien versinkt in Gewalt Amnesty geißelt Kriegsverbrechen

Amnesty International erhebt in seinem schwere Vorwürfe gegen die syrische Führung. Regierungstruppen und regimetreue Milizen seien für schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, heißt es darin.