Politik

Reform oder Ablenkung in Syrien? Assad lässt Parteien zu

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Präsident Baschar al-Assad, links, mit Samir Othman al-Sheikh, Gouverneur der nordsyrischen Provinz Deir Ezzour.

(Foto: dpa)

Stück für Stück versucht Syriens Präsident Baschar al-Assad, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen - und lässt per Gesetz die Gründung von Parteien zu. Derweil werden jedoch im ganzen Land Hunderte Menschen festgenommen, Panzer fahren auf. Das neue Versammlungsrecht gilt offenbar wenig.

Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad hat die syrische Regierung ein neues Parteiengesetz erlassen. Das Gesetz erlaubt im Prinzip die freie Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller, ethnischer, clan-mäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Darüber hinaus müssen neue Parteien die geltende Verfassung respektieren und mindestens 1000 Mitglieder haben. Ihre Gründung muss von einem Komitee des Justizministeriums genehmigt werden. Ein ablehnender Bescheid kann vor Gericht angefochten werden. Mit dem Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und Gesellschaft akzeptieren.

Beobachter sind skeptisch in Hinblick auf diesen neuesten Schachzug des bedrängten Regimes. Sie verweisen darauf, dass ein im April erlassenes, im Prinzip liberales Versammlungsrecht keine Auswirkungen auf die Lage im Lande hatte. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands änderte nichts. Die Sicherheitskräfte gehen mit unverminderter Brutalität gegen die seit vier Monaten anhaltenden Straßenproteste vor.

Panzer und Festnahmen

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Pro-Assad-Demonstration in Damaskus.

(Foto: dpa)

Sicherheitskräfte nahmen Angaben eines Menschenrechtsaktivisten zufolge am Sonntag erneut Hunderte Menschen in der syrischen Hauptstadt Damaskus fest. Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin in Damaskus sind demnach Personen festgenommen worden. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi. In der Protesthochburg Homs verstärkten Militär und Sicherheitskräfte ihre Präsenz auf den Straßen, unter anderem mit Panzern.

Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten den Bezirk auf der Suche nach Waffen Häuser und nähmen Anwohner fest.

Festnahmen gab es laut Rahman auch in der Stadt Sarakeb in der Provinz Idleb im Nordwesten. Dort hätten sich Anwohner versammelt, um aus Protest gegen die in der Stadt wegen der Proteste verhängten strikten Sicherheitsmaßnahmen eine Autobahn zu blockieren. Soldaten hätten die Ansammlung mit Schüssen aufgelöst, später seien in der Stadt rund 15 Menschen festgenommen worden.

Hochburg der Proteste

Das 160 Kilometer nördlich von Damaskus gelegene Homs ist eine der Hochburgen der seit mehr als vier Monaten im Land stattfindenden Proteste gegen die Führung in Damaskus. In den vergangenen acht Tagen starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.

Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung wurden laut Menschenrechtsorganisationen landesweit bislang mindestens 1400 Zivilisten getötet und mehr als 12.000 weitere festgenommen.

Quelle: n-tv.de, dap/AFP

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