Politik

Syriens erste Mehr-Parteien-Wahl Assad ruft an die Urnen

Vor dem Tag der Wahl zeigt sich Präsident Assad beim Besuch an einem Kriegerdenkmal.

Vor dem Tag der Wahl zeigt sich Präsident Assad beim Besuch an einem Kriegerdenkmal.

(Foto: REUTERS)

Inmitten des Chaos wird in Syrien gewählt, die Menschen können sich dabei zum ersten Mal zwischen mehreren Parteien entscheiden. Viele lehnen die Wahl allerdings ab: Sie sprechen von einer Propagandaveranstaltung und organisieren unterdessen ihr eigenes Untergrund-Parlament.

In Syrien hat die erste Parlamentswahl nach der formellen Einführung eines Mehrparteiensystems begonnen. Rund 14 Millionen Syrer sind aufgerufen, die 250 Sitze des Parlaments in Damaskus zu vergeben, um die sich rund 7200 Kandidaten aus sieben Parteien bewerben. Mit einer Verfassungsänderung war im Februar die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad offiziell abgeschafft worden.

Die Opposition sieht die Wahl jedoch als Farce an und ruft zu deren Boykott auf. Die Revolutionäre, die seit dem vergangenen Jahr vergeblich versuchen, das Regime von Baschar al-Assad zu stürzen, haben zum Wahlboykott aufgerufen und ein eigenes Parlament im Untergrund gegründet. Vor allem in den Protesthochburgen Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur wird mit einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gerechnet.

Kritiker sprechen von einer Propagandaveranstaltung, die keine politische Veränderung bringen werde. In Syrien kämpfen Oppositionelle seit rund 14 Monaten gegen die Regierung Assads. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden seither mehr als 11.100 Menschen getötet. Die Abstimmung war ursprünglich bereits für September 2011 geplant gewesen, wegen der Gewalt jedoch verschoben worden. Die rund 12.000 Wahllokale schließen um 21 Uhr deutscher Zeit.

Nach Angaben von Aktivisten töteten die Regierungstruppen in den Provinzen Hassaka, Deir as-Saur, Homs und Damaskus-Land bis zum Mittag 15 Menschen, darunter ein Kind und fünf Deserteure. Aus Daraa, Hama, Latakia und Damaskus-Land wurden Explosionen gemeldet. In einigen Städten und Dörfern demonstrierten Oppositionelle gegen die Wahl.

Als Teil seines Reformpaketes hatte Assad im vergangenen Jahr ein Parteiengesetz beschließen lassen, das die Neuzulassung von neun Parteien ermöglichte. Gleichzeitig wurde die bislang in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der Baath-Partei abgeschafft. Mit dieser Partei war einst Hafis al-Assad, der Vater des heutigen Präsidenten, an die Macht gekommen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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