Trotz gegenteiliger Beteuerungen lässt Syriens Präsident Assad weiter auf Zivilisten schießen. Während UN-Generalsekretär Ban dem Machthaber deswegen Wortbruch vorwirft, feilt der UN-Menschenrechtsrat an einem Resolutionsentwurf. Derweil befindet sich der vor elf Tagen verschleppte syrische Aktivist Rihawi wieder auf freiem Fuß.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeworfen, trotz gegenteiliger Versprechen weiter militärisch gegen Demonstranten vorzugehen. Menschenrechtsaktivisten zufolge töteten Sicherheitskräfte auch heute wieder mehrere Demonstranten.

Ban nannte es "problematisch", dass Assad seine Versprechen nicht gehalten habe. Er verwies auf ein mit dem Machthaber geführtes Telefonat in der vergangenen Woche. Darin habe ihm der syrische Präsident zugesichert, das Vorgehen von Militär und Sicherheitskräften gegen die Protestbewegung zu beenden.

Weiter "übermäßige Gewalt"

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte auf einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, die syrischen Sicherheitskräfte machten weiterhin Gebrauch von "übermäßiger Gewalt" und setzten auch "schwere Artillerie" gegen die Demonstranten ein. Ausmaß und Art dieser Taten könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewertet werden. Allein seit Beginn des Fastenmonats Ramadan seien mehr als 350 Menschen getötet worden. Insgesamt gebe es über 2200 Todesopfer, so Pillay. Bislang hatte die UNO von etwa 2000 Toten gesprochen.

Mehrere EU-Staaten, die USA sowie Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien und Katar hatten die Sondersitzung in Genf beantragt. Dabei wurde über einen Resolutionsentwurf beraten, der ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die Protestbewegung in Syrien fordert. In dem Entwurf wird zudem verlangt, "dringend" eine unabhängige internationale Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in das Land zu entsenden. Der syrische Vertreter Faysal Chabbas Hamwi wies den Resolutionsentwurf zurück. Damit werde die "Krise lediglich verlängert" und "mehr Instabilität verursacht".

Rihawi auf freiem Fuß

Trotz Assads Reformversprechen töteten dessen Milizen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zwei Menschen in Misjaf. Im zentralsyrischen Homs wurden demnach zudem drei Demonstranten getötet, die sich nach der Ankunft einer humanitären UN-Mission in der Stadt versammelt hatten. Die UN-Vertreter waren am Samstag zu einem fünftägigen Besuch in Syrien eingetroffen, um die UNO über humanitäre Bedürfnisse der Bevölkerung zu informieren.

Unterdessen wurde der am 11. August festgenommene Chef der syrischen Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, wieder freigelassen. Die Behörden hätten ihn ohne Anklage auf freien Fuß gesetzt, betonte sein Anwalt. Weil ausländische Journalisten nur sehr eingeschränkt über die Ereignisse in Syrien berichten können, gilt Rihawi als wichtige Informationsquelle.