Die EU startet am Montag erstmals einen Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. Bei der Operation "Atalanta" sollen zunächst sechs Kriegsschiffe und drei Aufklärungsflugzeuge die Piraterie vor der Küste Somalias bekämpfen. Seit Jahresbeginn wurden in dem Gefahrengebiet von mehr als zwei Millionen Quadratkilometern rund hundert Schiffe von Piraten attackiert.

Die Operation wird allerdings erst im Laufe des Monats an Einsatzstärke gewinnen. Anfangs wird mit einer Einsatzstärke von rund tausend Mann gerechnet. Ein griechisches Marineschiff, von dem aus der Einsatz vor Ort geleitet wird, legt am Mittwoch vom Athener Hafen Piräus ab und wird am 16. Dezember im Einsatzgebiet erwartet. Grundsätzlich wurde der EU-Einsatz am Horn von Afrika am 10. November von den Außenministern beschlossen. Sie wollen die genauen Einsatzregeln bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel festlegen.

Deutschland entscheidet am Mittwoch

Großbritannien hat das Kommando der Operation, das Hauptquartier mit rund 80 Offizieren liegt in Northwood bei London. Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die deutsche Beteiligung an dem Marineeinsatz entscheiden; laut SPD-Fraktionschef Peter Struck ein "Kampfeinsatz". Der britische Vize-Admiral Phillip Jones soll Einheiten aus Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden befehligen, hinzu kommt vermutlich noch Portugal.

Schutz für Hilfslieferungen und Tanker

Auf der Grundlage eines UN-Mandats sollen die europäischen Kriegsschiffe sicherstellen, dass Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms nach Somalia durchkommen und dass Handelsschiffe und Tanker nicht länger von den gut ausgerüsteten Piraten an der 3700 Kilometer langen Küste Somalias angegriffen werden. Spektakuläre Erfolge der Piraten waren zuletzt die Kaperung des saudiarabischen Tankers "Sirius Star" am 15. November und eines ukrainischen Fachters mit 33 Panzern und Raketenwerfern im September. Allein für diesen Frachter verlangen die Piraten eine Lösegeldsumme von 3,5 Millionen Dollar.

Durch das Einsatzgebiet der Operation "Atalanta" läuft rund ein Achtel des maritimen Welthandels und ein knappes Drittel des Erdölhandels. Wegen der Unsicherheit der somalischen Gewässer nehmen die Reeder zum Teil den langen Umweg um das Kap der Guten Hoffnung auf sich oder lassen ihre Schiffe von privaten Sicherheitsdiensten gegen Piraten schützen.

Deutschland stellt "bis zu tausend" Soldaten

"Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zusehen, wie Schiffe gekapert werden und Lösegeld erpresst wird", sagte Struck dem "Hamburger Abendblatt". Er erwarte bei der Abstimmung im Bundestag "keine Schwierigkeiten". Der frühere Verteidigungsminister sagte, Deutschland werde sich voraussichtlich mit einer Fregatte und bis zu tausend Soldaten an dem Einsatz beteiligen. In Regierungs- und Sicherheitskreisen war bislang von bis zu 1400 Soldaten die Rede.

Der Marine-Einsatz ist nicht nur militärisch heikel, er wirft auch viele juristische Fragen auf. Bislang erklärten lediglich Deutschland, die Niederlande, Schweden und Finnland, sie verfügten über angemessene Rechtsgrundlagen zur Festnahme von Piraten. Für alle Fälle hat die EU bereits mit Dschibuti und Kenia darüber verhandelt, ob aufgegriffene Piraten dort vor Gericht gestellt werden könnten.

Nehmen deutsche Kräfte im Rahmen des Einsatzes mutmaßliche Piraten fest, sieht die Bundesregierung nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" drei Optionen vor: Wurden deutsche Staatsbürger oder Güter geschädigt, sollen die Täter nach Deutschland überstellt werden. In anderen Fällen soll der Verdächtige an andere Staaten übergeben werden, die ein Strafverfahren anstreben; Voraussetzung sei aber, dass dort keine Todesstrafe oder Folter drohten. Kommt beides nicht in Betracht, können Verdächtige nach dem Willen der Regierung auch wieder freigelassen werden.