Athen erhält von den Euro-Partnern frisches Geld. Doch es fließt gleich wieder zurück. Letztlich steht Griechenland nach der verweigerten IWF-Rate nicht auch noch bei der Europäischen Zentralbank als säumiger Schuldner da.

Griechenland bekommt von den EU-Partnern einen Notkredit. Damit kann Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank zahlen. Insgesamt erhält das Land 7,16 Milliarden Euro, wie EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Das Geld für den Überbrückungskredit kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Alle Mitgliedsländer stimmten zu. Griechenland muss am 20. Juli an die EZB 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat.

Griechenland haftet für den Notkredit mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen könne, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte Dombrovskis in Brüssel. Aus dem EU-Budget fließen beispielsweise Gelder für die Landwirtschaft oder für arme Regionen in die Mitgliedsländer.

Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Länder wie Großbritannien hatten deutliche Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.

Kein Termin für Verhandlungen

Die Gewinne der EZB stammen aus dem sogenannten SMP-Programm und sollten schon länger Griechenland zugutekommen. Der Gewinn aus dem Programm für das vergangene Jahr betrug laut Diplomaten knapp 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wurden bisher rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.

Laut Dombrovski dürften die Verhandlungen für das dritte Hilfspaket für Griechenland "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Auf einen genauen Termin für den Abschluss legte sich der konservative Lette nicht fest. Das Paket soll einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro haben. Der europäische Teil soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor wenigen Tagen von bis zu vier Wochen Verhandlungszeit gesprochen. Inzwischen haben etliche Parlamente des gemeinsamen Währungsraum für die Aufnahme von neuen Verhandlungen votiert. Am Vormittag gab eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Bundesregierung grünes Licht für neue Gespräche.