Zwei Wahlkämpfe und Wochen ohne gewählte Regierung haben Griechenland viel Zeit gekostet. Nach dem zweiten Urnengang sind die Mehrheiten in dem hoch verschuldeten Euro-Land klarer. Nun muss alles schnell gehen, die neue Koalitionsregierung soll noch heute stehen.

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Politik 19.06.12

Regierungsbildung in Griechenland "Es kann keine Rabatte geben"

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland soll die Bildung einer neuen Regierung zur Stabilisierung des hoch verschuldeten Eurolandes möglichst noch heute abgeschlossen werden. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war, will mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) eine Koalition bilden. Beide Parteien stehen für die grundsätzliche Fortführung des Spar- und Reformkurses, mit dem Griechenland im Euro-Raum gehalten werden soll, erwarten aber Lockerungen. Beide Parteien haben allerdings auch den Beginn der Krise zu verantworten.

Angesichts der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Landes erklärten sich die Sozialisten grundsätzlich zur Regierungsbeteiligung bereit. "Das Land muss bis zum Abend eine Regierung haben", sagte Pasok-Chef Evangelos Venizelos in Athen. Konservative und Sozialisten haben zusammen eine Mehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Sie bemühen sich, auch die 17 Abgeordneten der gemäßigten demokratischen Linkspartei ins Boot zu holen.

Syriza lehnt Zusammenarbeit ab

Das radikale Linksbündnis Syriza, das bei den Wahlen hinter der Nea Dimokratia zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit dem Konservativen und Sozialisten ab. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit ND-Chef Antonis Samaras. Die radikale Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen.

Weitere Milliarde steht bereit

Samaras versicherte, dass seine Nea Dimokratia das mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparprogramm grundsätzlich umsetzen wolle. "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein." Allerdings will er das bisherige Sparprogramm abmildern - vor dem Hintergrund der "quälenden Realität der Arbeitslosigkeit und anderer unglaublich schlimmer Schwierigkeiten, die jede griechische Familie erlebt".

Hätte Griechenland mit seinem Gesuch Erfolg, müsste die Eurozone weitere Milliarden an Finanzhilfen zahlen. Vor allem Deutschland geriete dann in ein Dilemma und lehnt deshalb Nachverhandlungen ab.

Das hoch verschuldete Griechenland kann noch im Juni mit der Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an internationalen Hilfsgeldern rechnen. Das verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Diese Notkredite aus dem zweiten Hilfspaket für Athen waren bereits Anfang Mai in Aussicht gestellt worden.