Die steigenden Mieten werden immer mehr zum Wahlkampfthema. Auch die CDU will jetzt eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Programm für die Bundestagswahl aufnehmen.

Die CDU will künftig den Anstieg der Neumieten begrenzen. "Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen", sagte der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Bisher können Eigentümer bei der Neuvermietung von Wohnungen den Preis weitgehend frei festsetzen. Die CDU will deshalb eine Deckelung einführen. So sollen Neumieten künftig nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Die Opposition fordert dies schon seit längerem.

Über die Höhe dieses Prozentsatzes gibt es in der Union noch Gespräche. Am Dienstagabend hatte bereits die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gesagt, die Union werde in ihr Wahlprogramm schreiben, dass Eigentümer auch bei Neuvermietungen nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen. Das Wahlprogramm soll am 23. Juni von den Vorständen von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden. Gröhe wies in dem Interview darauf hin, dass die CDU bereits dafür gesorgt habe, dass bei bestehenden Mietverhältnissen Steigerungen begrenzt werden.

Anfang Mai war eine Reform des Mietrechts in Kraft getreten, die unter anderem eine stärkere Deckelung von Mieten in Großstädten erlaubt. Bislang konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wurde nun auf 15 Prozent abgesenkt in bestimmten, vom jeweiligen Bundesland designierten Gebieten. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf bereits bestehende Mietverhältnisse und greift nicht im Fall der Neuvermietung einer Wohnung.