Politik

UN-Experten legen Syrien-Bericht vor Auch Rebellen sind "Kriegsverbrecher"

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der zerstörten Altstadt von Aleppo.

Kämpfer der Freien Syrischen Armee in der zerstörten Altstadt von Aleppo.

(Foto: REUTERS)

Seit langem wird vermutet, dass die syrische Opposition auch nicht gerade zimperlich mit ihren Kriegsgegnern umgeht. Jetzt liegen dazu Beweise vor. UN-Experten werfen beiden Kriegsparteien Greueltaten vor. Derweil richtet sich Russland auf einen Deal mit Assad ein.

Eine von den Vereinten Nationen beauftragte Untersuchungskommission zum Konflikt in Syrien hat in ihrem neuesten Bericht beiden Kriegsparteien schwere Verbrechen vorgeworfen. Zu den Vorwürfen des Einsatzes von Chemiewaffen hieß es in dem in Genf veröffentlichten Dokument zu der Zeit von Mitte Mai bis Mitte Juli lediglich, dass "auf der Grundlage der verfügbaren Informationen keine eindeutigen Aussagen zu eingesetzten Kampfstoffen, den Abschussvorrichtungen oder den Verantwortlichen" getroffen werden könnten.

Die von vier Juristen geleitete Untersuchungskommission erklärte, die Regierungstruppen hätten ihre groß angelegten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fortgesetzt und sich dabei des Mordes, der Folter, der Vergewaltigung und der Entführung schuldig gemacht, die als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eingestuft würden. Aber auch die Rebellen hätten "Kriegsverbrechen" wie Morde, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Geiselnahmen begangen, erklärte die Kommission.

Giftgas-Bericht erst am Montag

Bei dem Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus sollen 1400 Menschen ums Leben gekommen sein.

Bei dem Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus sollen 1400 Menschen ums Leben gekommen sein.

(Foto: AP)

Der UN-Menschenrechtsrat will den Bericht nun an den Sicherheitsrat in New York weiterschicken. Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in den Vororten von Damaskus, bei dem nach US-Angaben Ende August mehr als 1400 Menschen getötet wurden, fällt nicht in den Berichtszeitraum. Eine getrennte UN-Expertenmission, die in Syrien die Vorwürfe zu den Giftgas-Angriffen untersucht hatte, wird vermutlich am Montag dazu einen eigenen Bericht vorlegen. Sie sollten nur untersuchen, ob C-Waffen eingesetzt wurden. Sie hatten allerdings kein Mandat, die Frage zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist.

USA und Russland planen gemeinsame Resolution

Russlands Präsident Putin hatte eine internationale Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals an die Bedingung geknüpft, dass die USA und Frankreich auf einen Militärschlag verzichten. An dieser Drohung wollen die beiden Länder aber festhalten. In einer mit Spannung erwarteten Fernsehansprache hatte US-Präsident Barack Obama den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet. Die USA wüssten, dass Assad dafür verantwortlich sei. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Inspekteure schaffen.

Obama erklärte, er wolle sich in der Syrienfrage auch weiterhin mit Putin beraten und habe US-Außenminister John Kerry gebeten, mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen. Die beiden sollen sich am Donnerstag in Genf treffen. Bei dem Treffen könnte es um eine gemeinsame Syrien-Resolution gehen, die das arabische Land zwingt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören.

Moskau ersetzt zerstörte Waffen

Unterdessen berichtete das israelische Fernsehen, Moskau habe Assad als Gegenleistung für ein Einlenken im Chemiewaffenstreit die Lieferung zusätzlicher konventioneller Waffen zugesagt. In die zweiwöchigen Verhandlungen darüber sei auch der Iran einbezogen worden. Ein Teil der Waffen sei schon auf dem Seeweg nach Syrien. Für den Bericht gab es in Russland zunächst keine Bestätigung.

Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings bislang keine unumstößlichen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat.

Quelle: ntv.de, ppo/rts/dpa

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