Politik

Gesetz wird ausgeweitet Auch Studentinnen erhalten Mutterschutz

f10da6b198462ef59198c254567352a8.jpg

Der Bundestag muss der Reform des Mutterschutzgesetzes noch zustimmen.

(Foto: dpa)

Studentinnen und Schülerinnen können künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen. Damit entscheiden sie selbst, ob sie an Prüfungen teilnehmen oder etwa Hausarbeiten erstellen können. Das Bildungsministerium war dagegen.

Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Diese Neuregelung gehört zu einer umfassenden Reform des Mutterschutzes, mit der Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben möchte. Ihr Gesetzentwurf wurde nach monatelangem Koalitionsstreit vom Kabinett gebilligt.

Damit können die Schülerinnen und Studentinnen auch selbst entscheiden, ob sie an Prüfungen teilnehmen oder etwa Hausarbeiten erstellen. Entscheiden sie sich während des Mutterschutzes dagegen, darf das für sie nicht zum Nachteil sein. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich lange gegen eine Ausweitung auf Studentinnen und Schülerinnen gewehrt.

Die Schutzfrist beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Für Mütter behinderter Kinder soll sie von acht auf zwölf Wochen erweitert werden. Zudem soll der Mutterschutz künftig auch für Frauen gelten, die als arbeitnehmerähnlich eingestuft werden. Der Bundestag muss der Reform allerdings noch zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das Reformpaket für nicht ausreichend. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack bemängelte, Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen würden nicht in das bundesgesetzliche Mutterschutzrecht einbezogen. "Das ermöglicht ohne Not Abweichungen vom einheitlichen Schutzstatus."

Das Familienministerium wies diesen Vorwurf als unberechtigt zurück. Der Mutterschutz für die genannten Berufsgruppen werde zwar in gesonderten Rechtsverordnungen geregelt, doch bei der Umsetzung sei der gleiche Schutz gewährleistet wie für alle schwangeren und stillenden Frauen.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

Mehr zum Thema