Die Kommunen dürfen sich über wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer freuen. Dank gute Konjunktur sind die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent gewachsen. Städte und Gemeinden warnen allerdings vor einem falschen Eindruck. Die Lage sei noch immer dramatisch.

In den Kassen der Städte und Gemeinden macht sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" der Wirtschaftsaufschwung bereits deutlich bemerkbar. Erstmals seit Beginn der Krise würden die Gewerbesteuereinnahmen 2010 wieder steigen. So lagen die Einnahmen im dritten Quartal laut einer Umfrage des Städtetages unter 100 größeren Städten gut 34 Prozent höher als die im Vorjahreszeitraum.

Das Minus von 6,8 Prozent in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres werde damit deutlich kompensiert. Insgesamt liege das Plus bei der Gewerbesteuer nun bei sieben Prozent, berichtet das Blatt. Ursache seien neben der guten Wirtschaftslage auch Nachzahlungen von Unternehmen, die 2009 deutlich bessere Geschäfte gemacht hatten als zunächst erwartet.

"Sozialausgaben das Hauptproblem"

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, wertete die Zahlen als Argument für die Gewerbesteuer. Zugleich betonte sie, die höheren Einnahmen sollten nicht über die dramatische Lage bei den Städten hinwegtäuschen: "Die Gewerbesteuereinnahmen liegen gegenüber 2008 immer noch um 17 Prozent niedriger, auch aufgrund von Steuerrechtsänderungen." Zudem erwarteten die Kommunen nach wie vor ein zweistelliges Defizit im laufenden Jahr. "Dabei ist die Belastung der Städte mit Sozialausgaben das Hauptproblem."

Erst am Dienstag hatte der Städte- und Gemeindebund auf die nach seiner Sicht dramatische Lage hingewiesen. "Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik, rund 15 Milliarden Euro", hatte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gesagt. Zugleich erwarten die Steuerschätzer aber offenbar ein deutliches Milliardenplus für Bund, Länder und auch Gemeinden wegen der guten Konjunkturerwartungen.