Im Jahr 2021 deckt Deutschland 42 Prozent des Strombedarfs über erneuerbare Energien. Bis 2035 sollen es 100 Prozent sein - aus Klimaschutzgründen, aber auch, um sich aus potentiell riskanten Abhängigkeiten zu befreien. Mit dem 500 Seiten dicken "Energiesofortmaßnahmenpaket" legt Klimaschutzminister Habeck die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten vor.

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bringt dafür am Mittwoch ein umfangsreiches Maßnahmenbündel ins Kabinett ein. Das sogenannte Osterpaket sieht Änderungen an zahlreichen Gesetzen und Verordnungen vor. Damit sollen energiepolitische Ziele aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie sind zwar unabhängig vom Krieg in der Ukraine – bekommen wegen der hohen Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland aber noch höhere Relevanz.

Es gebe eine doppelte Dringlichkeit, heißt es aus dem Ministerium. "Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben". Mit dem Osterpaket komme die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten. "Mit ihm wird der Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigt, zu Wasser, zu Land und auf dem Dach."

Politik 05.04.22

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Habeck will die Pläne am Mittwochnachmittag in Berlin vorstellen. Zu den Kosten gibt es noch keine Angaben. Die Gelder sollen künftig aus dem Klimafonds kommen, der gerade um 60 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Mit dem Osterpaket sollen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Windenergie-auf-See-Gesetz geändert werden.

Erneuerbare Energien werden zu "überragendem öffentlichen Interesse"

Als Grundsatz wird verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden. Bis 2035 sollen es nahezu 100 Prozent sein. Zum Vergleich: 2021 lag die Quote erst bei 42 Prozent. Experten rechnen allerdings mit einem steigenden Stromverbrauch. "Daraus folgt, dass im Jahr 2030 insgesamt rund 600 Terawattstunden Strom in Deutschland aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden sollen", hieß es in Regierungskreisen weiter.

Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen sollen neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt werden. Die Vergütung für Solarstrom wird deutlich angehoben. Das soll schon 2022 greifen. Auch sollen windschwache Standorte verstärkt erschlossen werden. Die Ausbauziele für Windenergie auf See werden auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 gesteigert. Außerdem wird der Bedarfsplan zum Ausbau der Übertragungsnetze aktualisiert. "Es werden 19 neue Netzausbauvorhaben aufgenommen und 17 Netzausbauvorhaben geändert", heißt es in dem Papier der Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums, das n-tv.de vorliegt.

Windräder stoßen immer wieder auf Kritik von Anwohnern. Die Bundesregierung will nun bei bereits voruntersuchten Flächen die Planungen und Genehmigungen beschleunigen. "Umweltprüfungen und Beteiligungsrechte werden stärker gebündelt."

Gesetz soll im Sommer in Kraft treten

Die Pläne der Regierung müssen noch durch den Bundestag. Es wird damit gerechnet, dass die Änderungen bereits zum 1. Juli in Kraft treten könnten. Weitere Klimaschutzmaßnahmen werden im Jahresverlauf erwartet. Sie sollen vor allem für mehr Energieeffizienz in Gebäuden und Fortschritte bei den CO2-Zielen für den Verkehrssektor sorgen. Umstritten ist noch der Plan, dass die Länder zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie bereitstellen sollen.

Deutschland, das noch stark abhängig ist von Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland, soll insgesamt bis 2045 klimaneutral sein. Deswegen ist es Habecks erklärtes Ziel, das Tempo beim Klimaschutz zu verdreifachen. Im vergangenen Jahr ist der Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands allerdings wieder deutlich gestiegen. Der Gebäude- und Verkehrssektor haben ihre Ziele nicht geschafft, anders als die Industrie und Landwirtschaft.