Politik

Honduras in der Klemme Ausnahmezustand bald beendet

Der honduranische Übergangspräsident Roberto Micheletti will den Ausnahmezustand in dem Krisenland vorzeitig beenden. Die am Wochenende verfügte Aussetzung von Grundrechten soll in einigen Tagen wieder zurückgenommen werden.

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa ist schwer bewacht.

Die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa ist schwer bewacht.

(Foto: REUTERS)

Michelettis Kontrahent, der vor drei Monaten gestützte Präsident Manuel Zelaya, hatte seine Anhänger für diesen Montag zur "finalen Offensive" gegen Michelettis Regierung aufgerufen. Wegen der scharfen Sicherheitsmaßnahmen der Regierung blieb es in der Hauptstadt Tegucigalpa jedoch weitgehend ruhig.

Ein Polizist konfisziert ein Übertragungsgerät von "Radio Globo".

Ein Polizist konfisziert ein Übertragungsgerät von "Radio Globo".

(Foto: dpa)

Zelaya, der nach der heimlichen Rückkehr in seine Heimat in der brasilianischen Botschaft Unterschlupf gefunden hat, bat die Weltgemeinschaft erneut um Beistand. Per Handy wandte er sich an die UN-Vollversammlung in New York. "Wir sind jetzt einer Diktatur unterworfen", sagte Zelaya am Telefon, während seine frühere Außenministerin Patricia Rodas in New York in der Generaldebatte der Vollversammlung ihr Handy an das Mikrofon des Rednerpults hielt. Die Vereinten Nationen sollten an ihrer festen Haltung gegenüber der Interimsregierung festhalten, forderte Zelaya.

Derzeit sind in Honduras unter anderem die Versammlungs- und die Pressefreiheit ausgesetzt. Ein Ende der Einschränkungen könne es vor allem dann geben, wenn sich herausstelle, dass der Wahlprozess nicht in Gefahr gerate, sagte Micheletti weiter. Am 29. November soll ein neuer honduranischer Präsident gewählt werden. Die Regierung Michelettis sieht vor allem in den Wahlen einen Ausweg aus der Krise, die am 28. Juni mit dem Sturz Zelayas begonnen hatte.

Kritik an heimlicher Rückkehr

Zelaya auf einer Nachrichtenkonferenz in der brasilianischen Botschaft.

Zelaya auf einer Nachrichtenkonferenz in der brasilianischen Botschaft.

(Foto: AP)

Unterdessen kam es in Washington in der Organisation der Amerikanischen Staaten zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und den Ländern, die mit Zelaya alliiert sind. US-Botschafter Lewis Amselem kritisierte offen die heimliche Rückkehr Zelayas nach Honduras. Dies sei unverantwortlich gewesen und habe die Krise in dem mittelamerikanischen Land verschärft.

Indirekt richtete sich die Kritik auch gegen Brasilien, das den Ex-Präsidenten in seiner Botschaft aufgenommen hat. Außenminister Celso Amorim versicherte, Zelaya könne so lange wie nötig in der Botschaft bleiben. "Brasilien ist zu einem Beschützer eines demokratischen, legitimen Präsidenten eines Landes geworden", betonte Amorim am Montagabend (Ortszeit) in Brasília. Zelaya hat von der Botschaft aus seine Anhänger zum Aufstand aufgerufen, um sich den Weg zurück in das Präsidentenamt zu ebnen.

Quelle: ntv.de, dpa

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