Politik

Ukraine kämpft ums Überleben Außenminister suchen nach der Medizin

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Die Frau trauert um die Toten von Odessa.

(Foto: AP)

In der Ukraine droht ein offener Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik nicht bald eine Lösung gefunden wird. Könnte "Genf II" dabei helfen? Das lotet die Staatengemeinschaft nun aus. Die diplomatischen Drähte glühen.

Der drohende Zerfall der Ukraine steht heute im Mittelpunkt des Europarat-Jahrestreffens in Wien. In der österreichischen Hauptstadt werden 30 Außenminister zugegen sein. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza.

Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ex-Sow jetrepublik sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise, weil die Übergangsführung in Kiew die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren hat und dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".

Die zwischen der EU, den USA, Russland und der Ukraine erzielten Genfer Vereinbarungen, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will in Washington mit US-Außenminister John Kerry über die Lage sprechen. Am Mittwoch reist dann der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, zu einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau.

Der Westen wirft Russland vor, nach Annexion der Schwarzmeer- Halbinsel Krim auch im Osten und Süden der Ukraine separatistische Bestrebungen zu unterstützen. Moskau weist das zurück und fordert wiederum Kiew auf, den - wie es heißt - Krieg gegen das eigene Volk einzustellen. Und so muss das Außenministertreffen des Europarats nach Einschätzung Lawrows bei der Umsetzung einer tiefgreifenden Verfassungsreform in der Ukraine helfen. Zudem müsse der Europarat Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Machtwechsels in Kiew untersuchen.

Verluste auf beiden Seiten

In der Ostukraine halten die Kämpfe zwischen Militär und prorussischen Aktivisten an. Bei Gefechten um die von Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten prorussischen Volksmiliz sprach am Montag von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

In Slawjansk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im "Anti-Terror-Einsatz". Die 125.000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt. Die dortigen Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. Awakow räumte ein, dass etwa 800 bewaffnete Separatisten Stellungen halten.

"Ukraine-Kollaps nicht im russischen Interesse"

Trotz "Anti-Terror-Einsätzen" auch in anderen Regionen rechnet die Übergangsregierung in Kiew kaum noch damit, die von Separatisten beherrschten Gebiete zurückzugewinnen. Interimspräsident Alexander Turtschinow machte dafür Russland verantwortlich und warf Moskau Kriegstreiberei vor. Russland versuche die Lage vor der Präsidentenwahl am 25. Mai "völlig zu destabilisieren". Steinmeier warnte Russland davor, diese Wahl zu torpedieren. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Moskau sagt: "Die ukrainische Regierung ist illegitim." Aber wenn man das sagt, kann man nicht gleichzeitig versuchen, Wahlen zu verhindern", sagte er weiter. Russland könne selbst kein Interesse daran haben, dass sein Nachbarland "völlig kollabiert".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte Moskau auf, nicht weiter Gewalt in der Ostukraine zu schüren. "Der Aggressor in der Ukraine ist die russische Regierung", sagte der SPD-Vorsitzende auf einem Bürgerforum in Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern).

Angesichts der sich immer weiter zuspitzende Lage rät das Auswärtige Amt in Berlin zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Das Ministerium schreibt auf seiner Internetseite weiter, die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt". Gewarnt werden auch Journalisten. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden."

Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, so das Auswärtige Amt.

Washington macht Druck

Unterdessen wollen sich die USA mit ihren europäischen Verbündeten über weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise abstimmen. Staatssekretär David Cohen aus dem US-Finanzministerium beginnt dazu heute eine viertägige Reise nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Dabei soll es auch um mögliche Strafmaßnahmen gegen ganze russische Wirtschaftszweige gehen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte.

Die Energieminister der sieben führenden Industriestaaten, darunter Gabriel, beraten heute bei einem Sondertreffen in Rom über Alternativen zu der starken Energieabhängigkeit von Russland. Kanada und die USA hatten sich als zuverlässigere Partner bei der Gasversorgung angeboten, allerdings ist der Aufbau einer Versorgung mit Flüssiggasimporten aus Nordamerika kompliziert und teuer. Die EU-Staaten beziehen rund 35 Prozent ihrer Importe an Rohöl und 30 Prozent der Erdgas-Importe aus Russland.

Quelle: ntv.de, wne/dpa